Islamismus, Salafismus, Hooliganismus: Ein aktueller Überblick

Grundsätzlich liegt der Schwerpunkt meiner Sicherheitsforschung auf besonderen Phänomenen: eher selten bin ich Ansprechpartner zum Thema Terrorismus im Allgemeinen, viel öfter hingegen geht es um spezielle Themen, die eher am Rande der (medialen) Aufmerksamkeit liegen, jedoch deshalb nicht automatisch unwichtig oder marginal sind. Es geht dabei stets um Chancen und Risiken bestimmter Entwicklungen, nicht um die mediale Relevanzzuschreibung dieser Themen – das ist vor allem für die behördliche Praxis ein gehöriger Unterschied. Freilich hat es auch etwas damit zu tun, daß ich kein klassischer Lehrstuhlinhaber, sondern Vollzeitforscher bin. Da sind Grundlagen Ausgangspunkt einer umfangreicheren Analyse, nicht Start- und Endpunkt zugleich, wie z.B. im Rahmen eines Einführungsseminars.

Die Verbindung von Hooligans und Rechtsextremisten, welche sich (gemeinsam) gegen Salafismus “engagieren”, paßt deshalb genau in mein Analyseprofil. In den letzten Tagen hat sich in diesem Bereich viel getan (Demos gegen Salafisten wie Pierre Vogel gibt es aber schon etwas länger), vor allem wegen der Ausschreitungen in Köln. Da nicht alle Hooligans gleich Rechtsextremisten sind (wobei nicht wenige Ausnahmen die Regel bestätigen und diese teilweise seit vielen Jahren bekannt sind), ist dies eine interessante Allianz, die hier entstanden ist – schon allein deshalb, weil sich Hooligangruppen sonst ja eher gegenseitig bekämpfen, nun aber zusammen gegen einen vermeintlichen gemeinsamen Gegner vorgehen. (Weitere Demos sollen folgen.) Rechtsextremisten, die keine Hooligans sind, haben sich dieser Bewegung schnell und gern angeschlossen, was auch in Köln zu sehen war. Auch wenn viele deutsche Bürgerinnen und Bürger Unbehagen gegenüber Salafisten im Besonderen und dem Salafismus im Allgemeinen verspüren dürften, so gab es freilich keinerlei Applaus für die Krawallmacher von Köln. (Okay, Spott gab es immerhin ;-)

Auch der Kabarettist Dieter Nuhr sorgte für Nachrichten: er wurde von einem Salafisten wegen Beleidigung des Islams angezeigt.

Das mediale Feedback war hier selbstverständlich ein völlig anderes als bei den Hooliganaktivitäten in Köln: nicht selten ergab meine Medienbeobachtung eine recht eindeutige Verteidigung der Aussagen Dieter Nuhrs, und das eben nicht nur in den Kommentarbereichen der Medienwebsites, den von bösen Zungen gern als “digitalen Stammtischen” verspotteten Ecken zahlreicher Trolle und Hetzer. Nuhr widmet sich den islamistischen Herausforderungen erwartungsgemäß auch auf einer ganz anderen intellektuellen Ebene. Hier geht es nach meinem bisherigen Eindruck um Kunst- und Meinungsfreiheit – so wie bereits bei Carolin Kebekus – und nicht um plumpe Hetze oder gar pure Gewalt. (Rechtlich prüft dies gerade eine Staatsanwaltschaft.) So oder so gilt aber auch hier: erstens ist Meinungsfreiheit an sich nicht verhandelbar – sie ist eine besonders wertvolle Errungenschaft der modernen Welt, die man vehement verteidigen muß. Und zweitens hört mein Verständnis bei Gewaltandrohungen ohne Wenn und Aber auf. Selbst wenn Nuhr ein böswilliger Hetzer wäre (was ich nicht sehe), dürfte man ihm nicht nach dem Leben trachten. Wir brauchen weder eine “Hoolizei” noch Drohungen von Fundamentalisten gegen Satiriker und Kabarettisten. Diese brauchen jedoch unsere Solidarität. Denn auch wenn es für die eine oder den anderen unbequem ist: Satire darf alles. Der tiefere Sinn hinter dieser Idee erschließt sich aber nur, wenn man bereit ist, darüber nachzudenken. Dies steht Extremisten jedoch meist im Weg – nicht nur, wenn sie blind vor Haß und Gewalt sind.

Islamismus, Salafismus, Hooliganismus: Ein aktueller Überblick Weiterlesen ...

Bedroht von Katholiken: Carolin Kebekus (“Dunk dem Herrn”) hat Solidarität verdient

Extremismus macht sich nicht an nur einer Religion fest. Er wird gegenwärtig (medial) oft dem Islam zugerechnet, aber das ist nicht richtig: auch andere (oder präziser: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle) Religionen, Glaubensrichtungen und Ideologien haben ihre Extremisten. Dies mußte offenbar auch die Komikerin Carolin Kebekus erfahren, die von katholischen Fundamentalisten bedroht worden ist. Der Grund ist dieses Video:

Das Video wird an dieser Stelle nicht nur erwähnt, um den Sachverhalt zu erläutern, sondern ausdrücklich auch, um ein Zeichen der Solidarität – gegen Gewalt und Bedrohung – zu setzen. Die Kunstfreiheit ist eine ebenso große Errungenschaft der Zivilisation wie die Meinungsfreiheit und beides müssen erwachsene Menschen aushalten können. Auch Gläubige – vor allem, wenn das Video sogar durch die Staatsanwaltschaft geprüft und für rechtlich akzeptabel gehalten worden ist. Satire/Komik/”Provokation” findet dann im Rahmen der gesellschaftlich ausgehandelten Regeln statt, welche ausdrücklich nicht nur ein Ergebnis einer “starken Mehrheit”, sondern ganzheitlich angelegt worden sind. (Auch ohne diese rechtliche Überprüfung würde ich hier im Übrigen für Kunst- bzw. Meinungsfreiheit plädieren, aber die Arbeit der Staatsanwaltschaft Köln vereinfacht das Ganze natürlich noch mal sehr deutlich.)

Wer hier nun die Komikerin bedroht, outet sich nicht nur als demokratie-, sondern auch als fortschrittsfeindlich. Das dürfte bei diesen christlichen Fundamentalisten nun wohl weder eine Überraschung noch eine Beleidigung sein, aber ihre Drohungen dürfen nicht ohne Widerspruch stehen bleiben. Wer so ein Video nicht mag, kann das sagen – oder auch ein “Gegen-Video” drehen. Möglichkeiten einer fairen Auseinandersetzung gibt es hier viele. Der Künstlerin Gewalt anzudrohen geht jedoch auf keinen Fall. Und wenn noch so oft an Jesus geleckt wird. Carolin Kebekus hat in so einem Falle die Solidarität derer verdient, die sich nicht von Extremisten (egal, ob politisch oder religiös motiviert) beherrschen lassen wollen.

Bedroht von Katholiken: Carolin Kebekus (“Dunk dem Herrn”) hat Solidarität verdient Weiterlesen ...

Linksterrorismus im Schatten der medialen Aufmerksamkeit: Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ), ihre Aktivitäten und Anhänger im Internet

Erst kürzlich durfte ich ein Einstiegsseminar zum Thema Terrorismus abhalten, welches sich der gesamten Bandbreite terroristischer Phänomene widmen sollte. Das kam mir sehr entgegen, denn Terrorismus ist weit mehr als ISIS/Islamischer Staat und NSU. Zwar dominiert in der medialen Darstellung derzeit zweifellos (mal wieder) der religiös motivierte Terrorismus, jedoch bedeutet das nicht, daß es nicht auch andere – keineswegs weniger gefährliche – Bereiche gibt, in denen Terroristen und Extremisten an der Erreichung ihrer Ziele arbeiten. Dazu gehört neben dem bereits erwähnten und medial derzeit durchaus etwas ins Abseits geratenen Rechtsterrorismus auch der Linksterrorismus.

Gerne wird von manchem Zeitgenossen behauptet, es gäbe keinen Linksterrorismus (mehr). Die für eine solche Kategorisierung infrage kommende linke Szene behauptet (wenig überraschend) beinahe reflexhaft, dass es natürlich keinen Linksterrorismus gäbe und andere Probleme – wie der Terror von rechts, siehe NSU – ohnehin viel wichtiger seien als die “Kriminalisierung” der “linken Bewegung”. Schließlich bringen die Rechten gnaden- und oftmals auch strafrechtlich folgenlos Menschen um, während linke Aktionen meist “gut durchdacht” und letztlich entsprechend legitim seien. (Szeneintern, versteht sich.) Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht dies wohl etwas anders. Die “Bewegung” ist nämlich bei genauerer Betrachtung gar keine: es gibt schlicht keine Massen, die ihr folgen. Und das allen Diskussionen und “direkten Aktionen” zum Trotz. Weder Anonymous noch Occupy noch andere Ereignisse, Gruppen oder Zeitfenster konnten hier instrumentalisiert werden und Abhilfe schaffen. Glücklicherweise.

Doch egal, ob man es nun Linksterrorismus, Aktionen an der Grenze dazu, “nur” Linksextremismus oder -radikalismus nennt: die Taten dahinter sind Realität, ein brennendes Fahrzeug ist ein brennendes Fahrzeug und ein Brandanschlag auf eine Polizeistation ist und bleibt ein Brandanschlag, der Menschenleben kosten kann. Und nur mit gehöriger Realitätsausblendung sind solche Aktionen nicht als kriminelle Handlungen zu bewerten. Zumindest, wenn man Demokratie und Menschenrechte als Massstab nimmt und solche Handlungen verurteilt, so, wie es die überwältigende Mehrheit der Deutschen macht, welche das Anzünden von Bundeswehr-LKWs nicht als legitimen Akt des Widerstandes gegen das “Schweinesystem”, sondern als schlichte Brandstiftung einiger Politirrer werten dürfte.

Klar: für “die Szene” ist man bei einer solchen Sichtweise schnell Teil des “Schweinesystems” und damit ein übler Geselle, schliesslich gibt es in Deutschland nach Meinung vieler (linker) Szeneangehöriger die Notwendigkeit des Kampfes gegen das System. Man könnte an dieser Stelle sehr ausführlich über den Extremismusbegriff, Kriminalisierung von Protest usw. reden, doch so grundsätzlich muss es gar nicht werden. Mir persönlich reichen als Maßstab bereits Aktionen, die schlicht und ergreifend inhuman sind. Dazu mag vielleicht nicht unbedingt der brennende Bundeswehr-LKW gehören, andere Taten hingegen schon: Wenn man sich nicht (mehr) inhaltlich mit den Thesen von Extremismusforschern auseinandersetzen will, sondern ihnen zur Einschüchterung Patronen schickt – mit der Ankündigung, sie beim nächsten Mal “per Express” zuzustellen -, dann ist das auch ohne genauere Analyse des Strafgesetzbuches schlicht unmenschlich und kennzeichnet die dazugehörigen “politischen” Bestrebungen der “Bewegung” als Terror.

Freilich sind solche Maßnahmen szeneintern keineswegs Konsens, sondern nicht selten hochgradig umstritten. Die Linke diskutiert teilweise sehr heftig über Gewalt gegen Personen (wozu aus psychologischer Sicht sicherlich auch der o.a. Patronenversand zählt), denn auch vielen Szenemitgliedern dürfte schnell klar werden, daß mit solchen Aktionen eine neue Dimension der Gewalt erreicht wird. Der Versuch einer umfassenden Legitimation hebt solche Taten von einzelnen Ausnahmen auf das Level der strukturellen “Gegengewalt”. Da Morddrohungen nicht zum Teil des deutschen Verwaltungsapparates gehören und beispielsweise auch Folterandrohungen umfassend aufgearbeitet und geahndet werden (seien sie auch noch so “klein”, denn um Größe geht es dabei nicht), übersteigt diese Gewalt sogar die des bekämpften Systems. Der Versuch einer Aufrechnung würde dabei fehlschlagen: eine Patrone kann nicht harmloser sein als beispielsweise hundert oder tausend ungerechtfertigte Schlagstockeinsätze gegen Demonstrationsteilnehmer, denn jeder einzelne Verstoß ist in seiner eigenen Qualität zu beurteilen und steht als Unrecht für sich selbst. Schließlich ist es aus menschenrechtlicher Sicht auch – zu Recht – verboten, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen, beispielsweise beim Abschuß eines Flugzeuges zum Zwecke der Vermeidung noch größerer Katastrophen.

Deshalb ist es übrigens auch absurd, ständig Listen mit Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt zu präsentieren, die 1990 beginnen und in denen den weit über 100 erwähnten Toten rechter Gewalt stets null Tote durch linksextremistische Gewalt entgegengehalten werden. Denn erstens ist die Zählung faktisch falsch (es gab auch seit 1990 Opfer), zweitens ist eine Begrenzung auf den Zeitraum von 1990 bis heute willkürlich (ein Stichwort von vielen: RAF – man könnte also auch 1980, 1970 oder 1949 anfangen) und drittens verbietet sich wie gesagt ein zynisches Aufrechnen von Menschenleben mit dem Ziel, “links” als harmlos darzustellen. Bei den Opfern handelt es sich eben nicht um vielleicht vermeidbare, aber letztlich doch zufällige, sprich: schicksalhafte Todesfälle wie bei Unfällen auf Baustellen oder einem Autounfall aufgrund von Drogen am Steuer, sondern um systematische, menschenverachtende Taten aufgrund wirren Gedankenguts. Jemand spielt also Schicksal, entscheidet vielleicht sogar sehr direkt über Leben und Tod und läßt Dinge nicht einfach geschehen. Da ist ein Mord genauso abscheulich wie zehn oder hundert Morde.

Ich kann im Sinne eines pragmatischen Risikomanagements nachvollziehen, wenn Sätze wie “Jeder Tote ist ein Toter zuviel” als nicht hilfreich bewertet werden und akzeptiere selbstverständlich, daß wir uns nicht in Watte packen und allen Gefahren aus dem Weg gehen können. Aber ein Autounfall ist halt auch kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Und deshalb gibt es auch keinen “harmlosen” Terrorismus. Terrorismus und Terror sind immer zu bekämpfen: von links, von rechts und von religiöser bzw. religiös motivierter Seite. Es geht nämlich nicht um die Richtung, aus der der Angriff kommt – es geht um den Angriff selbst. Die deutsche Demokratie kann sich morgen, am 3. Oktober 2014 zu Recht feiern. Aber sie muß auch wachsam bleiben. Nicht alle Gefahren stehen gleichermaßen im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Aber das bedeutet nicht, daß sie nicht existieren oder weniger schlimm sind, wie auch dank Internet in Sekundenschnelle nachzuweisen ist, Stichwort: Revolutionäre Aktionszellen.

Schauen wir also hin, seien wir wachsam, reden wir mit denen, die wir noch von Demokratie und Menschenrechten überzeugen können – und stellen wir uns denen entschlossen entgegen, die zu weit gehen. Uns und der Demokratie zuliebe.

“Soligruppe” RAZ – http://soligruppe.blogsport.eu

“Soligruppe” Oliver Rast – http://solikom-olli.site36.net

“Political Prisoners”: Oliver Rast – http://political-prisoners.net/tag/144-oliver-rast.html

Noch mehr “Politische Gefangene”: http://www.18maerz.de/web/index.php/gefangenensolidaritaet/adressen-von-gefangenen

“militante gruppe” (2007) – http://gipfelsoli.org/Texte/3964.html

Linksterrorismus im Schatten der medialen Aufmerksamkeit: Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ), ihre Aktivitäten und Anhänger im Internet Weiterlesen ...

CfP: 15. Workshop und 2. Fachtagung von Netzwerk Terrorismusforschung und Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Call for Papers für unseren nächsten NTF-Workshop ist da!

Erstmals haben wir uns Verstärkung ins Boot geholt: der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der gewerkschaftliche Berufsverband der deutschen Kriminalpolizei, ist diesmal unser Partner. Damit stärken wir vor allem die Transdisziplinarität und hoffen auf rege Diskussionen zwischen Wissenschaft, Behörden und Politik!

Unser Schwerpunktthema diesmal:

Aktuelle Dimensionen der Terrorismusforschung: Entwicklungsformen und Grenzbereiche von Terrorismus und anderen Kriminalitätsphänomenen

Mehr dazu im CfP. Wir freuen uns auf spannende Vorschläge!

UPDATE: Kleine Korrektur eines Tippfehlers: Natürlich ist es bereits der 15., nicht der 14. Workshop.

CfP: 15. Workshop und 2. Fachtagung von Netzwerk Terrorismusforschung und Bund Deutscher Kriminalbeamter Weiterlesen ...

Privacy by Design: Privacy-Protective Surveillance

Another great inspiration for the realization of Freedom and Privacy presented by Privacy by Design Inventor and Lifetime Achievement Award Winner Ann Cavoukian:

Original commentary:

“The steady stream of revelations arising from the disclosures made by Edward Snowden have been deeply concerning for many around the world. The complete absence of any transparency has been unprecedented. In response, Dr. Cavoukian and Professor Khaled El Emam, of the University of Ottawa, have developed a new methodology called, “Privacy-Protective Surveillance,” (PPS) to remedy the blatant disregard for the basic tenets of a free and open society, while ensuring that our governments have effective measures to counteract terrorism.”

Privacy by Design: Privacy-Protective Surveillance Weiterlesen ...

Pirat Lauer vs. BDK-Bundesvorstand: ein weiteres Mal Zeitverschwendung statt zielführender Arbeit

Am Wochenende gab es mal wieder etwas sehr “Piratiges” zu bestaunen, frisch geliefert von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter der URL https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/04/25/vorsitzender-des-bundes-deutscher-kriminalbeamter-muss-sofort-zuruecktreten-christopher-lauer. Und die URL verrät bereits die Kernaussage:

“Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter muss sofort zurücktreten – Christopher Lauer”

Das interessierte mich natürlich, denn der BDK ist (sehr geschätzter) Partner des Netzwerks Terrorismusforschung e.V., dessen Vorstandsvorsitzender ich bin. Also las ich weiter:

“André Schulz, seineszeichens Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, verbreitet unter dem Twitteraccount @BDK_Buvo, die Vorratsdatenspeicherung werde für “Hirnamputierte” benötigt. Weiterhin droht der der (sic!) Diplom-Betriebswirt (FH) Twitter-Nutzern offen mit Strafanzeigen und bezichtigt Kritiker, “einen kleinen Schwanz” zu haben.”

So etwas klingt in meinen Ohren gleichermaßen seltsam wie unglaubwürdig, doch eine Aufklärung dieses Sachverhaltes ist ja sehr einfach, denn dank Twitter kann die erste Behauptung “die Vorratsdatenspeicherung werde für “Hirnamputierte” benötigt” als, nun ja: sehr individuelle Interpretation von Christopher Lauer entschlüsselt werden. Neben dem Smiley im Tweet von André Schulz, der seit Erfindung dieses Symbols im digitalen Raum stets auf nicht ganz ernstzunehmenden Inhalt hinweist, ist der Tweet im Gesprächsverlauf eindeutig als Reaktion auf Sätze wie diese zu verstehen:

“ja, mit Kindesmissbrauch kennt sich @BDK_BuVo offensichtlich gut aus. Fast schon zu gut. Verdächtig.”

“als ob @BDK_BuVo auch nur den Hauch einer Ahnung hätte. Der is doch froh, wenn er den PC hochfahren kann. :3”

Wer das zurückbekommt, was er zuvor selbst ausgeteilt hat und sich dann noch beschwert, ist eher ein schlechter Verlierer als ein Beleidigungsopfer, schließlich kam das Ganze ja nicht unvermittelt aus dem Nichts, sondern begann mit äußerst verwerflichen Unterstellungen in Richtung Kindesmißbrauch. Natürlich kann man trefflich über die Wortwahl aller Beteiligten streiten. (Ich habe mich beispielsweise dafür entschieden, auf Beleidigungen nicht mit Retourkutschen, sondern idealerweise gar nicht zu antworten.) Aber sich – wie Lauer – hier als “Opferanwalt” darzustellen, ist schon ziemlich albern. Und auch von der Drohung mit Strafanzeigen sowie der ebenso schräg anmutenden Angelegenheit mit dem “kleinen Schwanz” bleibt nicht viel übrig, sie verlief nämlich identisch. Es begann ebenfalls mit einer Beleidigung gegen André Schulz:

“Blinde, die von Farben schwärmen? Was soll das? Der @BDK_BuVo hat doch selber keine höhere Ausbildung …”

Auf diese Attacke gibt es eine qualitativ vergleichbare Antwort:

“Irgendwas stimmt doch mit ihnen nicht. Ich tippe mal, sie sind unter 1,70 m und/oder haben einen kleinen Schwanz=Komplexe!”

Auch hier gilt natürlich: über die Wortwahl sowie den grundsätzlichen Sinn und Zweck eines solchen Disputs läßt sich lang und ausführlich streiten, gar keine Frage. Allerdings hat sich der Angesprochene (Twitter-User “regierungs4tel”) auch alle Mühe gegeben, Schulz mehrfach so effizient wie möglich anzugehen, und zwar lange vor der Sache mit dem “kleinen Schwanz”, beispielsweise durch diese Beleidigung: “Der Dicke Polizist bei #Beckmann hat für Manöverkritik übrigens auch einen twitter-account: @BDK_BuVo”. Eine Sache sollte so oder so festgehalten werden: Schulz reagiert, und zwar auf Tweets, die teilweise persönliche Angriffe und damit unzweideutige Grenzüberschreitungen sind. Da kann man schweigen und so etwas erdulden – oder eben gleichwertig reagieren. Wie gesagt: Wer so austeilt, darf bei entsprechenden Gegenreaktionen von Seiten des Beleidigten auch nicht jammern. Lauer hingegen schlußfolgert:

“Schulz muss sofort zurücktreten. Er beschädigt durch sein Handeln das Ansehen der Polizei schwer. Er bestätigt all jene, die fürchten, Sicherheitsesoterik wie die Vorratsdatenspeicherung könnte missbraucht werden.”

Damit bestätigt Lauer wiederum den Eindruck, den auch große Teile der wählenden Bevölkerung 2013 von den Piraten hatten und der dieser Partei deshalb mickrige zwei Prozent bei der Bundestagswahl eingebracht hat: einige Piraten bevorzugen offensichtlich wirre Streitgeschichten gegenüber zielführender inhaltlicher Arbeit und sind deshalb eine vernachlässigenswerte politische Größe. Wenn Lauer und auch andere Piraten wirklich so hohe moralische Ansprüche vertreten würden, wie sie hier postulieren, dann hätten sie ihre Abgeordnetenmandate längst freiwillig aufgegeben.

Das vermutlich prägnanteste Fazit dieser ganzen Angelegenheit bietet Twitter-User “qugart” mit folgendem Tweet:

“Wieso soll der für etwas zurücktreten, was ihr bei anderen toll findet? #schizophren”

Nun ja: Die Piraten leben bzw. arbeiten halt in ihrer ganz eigenen Welt.

P.S.: Und in der ist, nebenbei bemerkt, André Schulz “Diplom-Betriebswirt (FH)” und nicht, wie man auf der BDK-Seite, dem Wikipedia-Eintrag über seine Person und der Logik der Polizei-FHs entnehmen kann, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Aber wen interessieren schon Kleinigkeiten wie die Ausbildung eines Gewerkschaftsvorsitzenden oder für den Kontext nicht unbedeutende persönliche Angriffe gegen ihn, wenn man so schön dem oberflächlichen Nerdismus frönen kann, anstatt inhaltlich etwas Positives zur Gestaltung der Digitalisierung unserer Gesellschaft beizutragen?

Pirat Lauer vs. BDK-Bundesvorstand: ein weiteres Mal Zeitverschwendung statt zielführender Arbeit Weiterlesen ...

Warum es längst Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt – und diese in wahrscheinlich jeder Hinsicht nur besser sein können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Vorratsdatenspeicherung in Europa gekippt. Über die Bedeutung dieses Urteils gehen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander: die einen sehen darin den endgültigen Tod eines ohnehin schon komatösen Projekts, die anderen sehen eher eine Version 2.0 am Horizont und damit eine baldige Fortsetzung dieses Vorhabens.

So oder so hat sich aus meiner Sicht das Thema Vorratsdatenspeicherung auch ganz ohne EuGH ohnehin erledigt, und zwar aus diesem Grund: wir sind heute schon viel weiter.

Eine flächendeckende Überwachung der Telekommunikations(meta)daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist gar nicht mehr nötig. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft liefert genug (Meta)Daten, um wahrscheinlich alle notwendigen Strafverfolgungsziele erreichen zu können. Das mag teilweise methodisch komplexer, umfangreicher, schwieriger und auch wandelbarer sein als die VDS, aber es ist definitiv deutlich weniger invasiv und wahrscheinlich in sehr vielen Fällen auch deutlich präziser und vor allem zukunftsfähiger. In den kommenden Wochen werde ich dazu ein umfangreiches Paper vorstellen, wo diese Idee ausführlich diskutiert wird. Denn die Grundidee mag sicher nicht besonders überraschend klingen, doch muß man freilich zahlreiche Feinheiten der Digitalisierung beherzigen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Dies soll in dem Paper geschehen – auch und gerade in Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre!

Unabhängig von dieser Idee sehe ich für die VDS in ihrer bisherigen Form keine positive Zukunft. Mal ganz abgesehen von den offenbar eher dürftigen Ermittlungserfolgen unter Zuhilfenahme der VDS und dem Paradigmenwechsel einer prophylaktischen Überwachung, welche die Legitimation einer solchen Maßnahme in der Bevölkerung ohnehin untergraben (haben): Ich bin zwar kein Jurist, doch dürfte der bereits gestern von mir via Twitter präsentierte Satz

“It therefore applies even to persons for whom there is no evidence capable of suggesting that their conduct might have a link, even an indirect or remote one, with serious crime.”

sowie weitere Sätze aus dem Urteil des EuGH eine Ausgestaltung einer VDS 2.0 extrem schwierig machen. Denn ich lese daraus, daß eine Vorratsdatenspeicherung, die auch völlig Unbeteiligte betrifft, durchaus … nun ja: problematisch ist. Sollte das juristische Mehrheitsmeinung sein bzw. werden, dann hat die VDS in ihrer ursprünglichen Grundform keine Chance mehr, auch nicht mit noch so kunstvollen “Feinjustierungen”. Eine Version 2.0 dürfte jedoch dem Quick Freeze-Verfahren ähnlicher sein als es so manchem Politiker recht sein kann.

Warum es längst Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt – und diese in wahrscheinlich jeder Hinsicht nur besser sein können Weiterlesen ...

Gegen den islamischen Faschismus: Hamed Abdel-Samad spricht auf der Leipziger Buchmesse

Der MDR bietet auf seiner Website zur Leipziger Buchmesse ein sehr sehenswertes Video mit dem Politologen Hamed Abdel-Samad, welcher über islamischen Faschismus (“die politisch-juristische Seite der Religion”) spricht und erklärt, warum man dagegen vorgehen muß. Sein Kampf gegen die Extremisten ist nicht nur aus der Perspektive des Terrorismusforschers bemerkenswert, sondern er verdient auch deshalb Respekt, weil man ihn immer wieder konkret bedroht hat und damit nicht nur seine Person, sondern zweifellos auch zahlreiche demokratische Errungenschaften direkt angreift. Solche Angriffe dürfen von Seiten anderer DemokratInnen nicht unwidersprochen bleiben, denn unsere Demokratie bezeichnet sich schließlich nicht umsonst als wehrhaft. Das Buch zum Thema islamischer Faschismus, welches Abdel-Samad auf der Buchmesse vorgestellt hat, findet man auf der Startseite dieser Website in der Amazon-Bücherübersicht.

hamed abdel samad auf der leipziger buchmesse - mdr screenshot

Zum Video mit Hamed Abdel-Samad in der Mediathek des MDR.

Gegen den islamischen Faschismus: Hamed Abdel-Samad spricht auf der Leipziger Buchmesse Weiterlesen ...