Allgemein

Es war so überraschend wie Kälte im Winter:

“Auch für die Vorratsdatenspeicherung gibt es volle Unterstützung. “Alle Sicherheitsbehörden sagen uns seit Jahren, dass wir dieses Instrument im Kampf gegen den religiösen Terrorismus dringend brauchen”, sagt [Thomas Strobl, CDU]”

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Und meine Antwort darauf ist ebenso erwartbar, weil unverändert: siehe hier.

Satire hilft. Natürlich nicht nur gegen religiöse Fanatiker, sondern auch gegen rechtsextreme Hooligans und andere Verwirrte, deshalb ist dieser SZ-Artikel sehr interessant: Auf die Fresse gegen Gewalt

Apropos … :-)

Grundsätzlich liegt der Schwerpunkt meiner Sicherheitsforschung auf besonderen Phänomenen: eher selten bin ich Ansprechpartner zum Thema Terrorismus im Allgemeinen, viel öfter hingegen geht es um spezielle Themen, die eher am Rande der (medialen) Aufmerksamkeit liegen, jedoch deshalb nicht automatisch unwichtig oder marginal sind. Es geht dabei stets um Chancen und Risiken bestimmter Entwicklungen, nicht um die mediale Relevanzzuschreibung dieser Themen – das ist vor allem für die behördliche Praxis ein gehöriger Unterschied. Freilich hat es auch etwas damit zu tun, daß ich kein klassischer Lehrstuhlinhaber, sondern Vollzeitforscher bin. Da sind Grundlagen Ausgangspunkt einer umfangreicheren Analyse, nicht Start- und Endpunkt zugleich, wie z.B. im Rahmen eines Einführungsseminars.

Die Verbindung von Hooligans und Rechtsextremisten, welche sich (gemeinsam) gegen Salafismus “engagieren”, paßt deshalb genau in mein Analyseprofil. In den letzten Tagen hat sich in diesem Bereich viel getan (Demos gegen Salafisten wie Pierre Vogel gibt es aber schon etwas länger), vor allem wegen der Ausschreitungen in Köln. Da nicht alle Hooligans gleich Rechtsextremisten sind (wobei nicht wenige Ausnahmen die Regel bestätigen und diese teilweise seit vielen Jahren bekannt sind), ist dies eine interessante Allianz, die hier entstanden ist – schon allein deshalb, weil sich Hooligangruppen sonst ja eher gegenseitig bekämpfen, nun aber zusammen gegen einen vermeintlichen gemeinsamen Gegner vorgehen. (Weitere Demos sollen folgen.) Rechtsextremisten, die keine Hooligans sind, haben sich dieser Bewegung schnell und gern angeschlossen, was auch in Köln zu sehen war. Auch wenn viele deutsche Bürgerinnen und Bürger Unbehagen gegenüber Salafisten im Besonderen und dem Salafismus im Allgemeinen verspüren dürften, so gab es freilich keinerlei Applaus für die Krawallmacher von Köln. (Okay, Spott gab es immerhin ;-)

Auch der Kabarettist Dieter Nuhr sorgte für Nachrichten: er wurde von einem Salafisten wegen Beleidigung des Islams angezeigt.

Das mediale Feedback war hier selbstverständlich ein völlig anderes als bei den Hooliganaktivitäten in Köln: nicht selten ergab meine Medienbeobachtung eine recht eindeutige Verteidigung der Aussagen Dieter Nuhrs, und das eben nicht nur in den Kommentarbereichen der Medienwebsites, den von bösen Zungen gern als “digitalen Stammtischen” verspotteten Ecken zahlreicher Trolle und Hetzer. Nuhr widmet sich den islamistischen Herausforderungen erwartungsgemäß auch auf einer ganz anderen intellektuellen Ebene. Hier geht es nach meinem bisherigen Eindruck um Kunst- und Meinungsfreiheit – so wie bereits bei Carolin Kebekus – und nicht um plumpe Hetze oder gar pure Gewalt. (Rechtlich prüft dies gerade eine Staatsanwaltschaft.) So oder so gilt aber auch hier: erstens ist Meinungsfreiheit an sich nicht verhandelbar – sie ist eine besonders wertvolle Errungenschaft der modernen Welt, die man vehement verteidigen muß. Und zweitens hört mein Verständnis bei Gewaltandrohungen ohne Wenn und Aber auf. Selbst wenn Nuhr ein böswilliger Hetzer wäre (was ich nicht sehe), dürfte man ihm nicht nach dem Leben trachten. Wir brauchen weder eine “Hoolizei” noch Drohungen von Fundamentalisten gegen Satiriker und Kabarettisten. Diese brauchen jedoch unsere Solidarität. Denn auch wenn es für die eine oder den anderen unbequem ist: Satire darf alles. Der tiefere Sinn hinter dieser Idee erschließt sich aber nur, wenn man bereit ist, darüber nachzudenken. Dies steht Extremisten jedoch meist im Weg – nicht nur, wenn sie blind vor Haß und Gewalt sind.