Eigentlich ist das Ganze bereits (politische) Routine: es wird mal wieder bekannt, daß der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachtet und diese zeigen sich empört. Dabei ist die Empörung dieser Politiker gleichermaßen erwartungsgemäß wie unsinnig. Und man braucht noch nicht einmal Insiderwissen aus irgendwelchen verschworenen Führungszirkeln oder Feierabendterrorismus-Gruppen, um der Sinnlosigkeit der Empörung auf die Schliche zu kommen – Google reicht, um die teilweise sehr engen Verbindungen zwischen “autonomen”, “offen extremistischen” und revisionistischen Linken sowie Bundestagsabgeordneten zu entdecken. Da stellt sich die Frage: wie soll man bei den Verquickungen nicht auf den Gedanken kommen, genauer hinzuschauen?
Abgesehen davon sind die Gegenargumente der Linken-Politiker wie so oft in diesen Fällen schwach bis unsinnig. Dazu ein Beispiel:
“Die Linke hat die anhaltende Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. “Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal”, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Sonntag in Berlin. “Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste und nicht umgekehrt.””
(Quelle: SPIEGEL ONLINE; mit eigener Hervorhebung)
Ein griffiger Satz, zweifellos. Aber auch brandgefährlich. Denn nach den Gesetzen der Logik ist das ungefähr so, als ob man über die Polizei sagen würde, sie wache allein und ausschließlich über das Gesetz und nicht auch das Gesetz über sie. Wer kontrolliert denn dann die Kontrolleure? Aus Sicht einiger Akteure wäre es sicher wünschenswert, wenn die Kontrolle bei ihnen enden würde. Aus Sicht der Demokratie ist dies jedoch keineswegs wünschenswert. Und deshalb findet so eine Idee auch keine Unterstützung von neutraler Seite.
Auch wenn bestimmte Politiker die Gefahren immer wieder kleinzureden versuchen: auch die Terrorismusforschung kann sich dem linksextremen Spektrum nicht verschließen. Es sei denn, ihre Akteure verfolgen Interessen jenseits der Wissenschaft und handeln damit zwangsläufig unwissenschaftlich. Linksextremismus ist nicht weniger gefährlich als Rechtsextremismus oder religiöser Terror, denn im Kern geht es um Extremismus bzw. Terrorismus. Aus diesem Grunde wird sich im Übrigen auch das Netzwerk Terrorismusforschung weiter dem Linksextremismus widmen. Nähere Infos dazu wird es im Laufe dieses Jahres geben.