Mai

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Neue Regierung, neues Glück

Mai 22, 2010 | Kommentare deaktiviert

Die neue britische Regierung will Schluß machen mit dem Überwachungswahn im Inland, so SPIEGEL ONLINE. Folgende Änderungen stehen laut Koalitionsvertrag nun an:

“* Die National ID Card wird nicht eingeführt.
* Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint – eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst – werden abgeschafft.
* Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
* Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
* Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
* Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
* Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
* Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.”

Nun bleibt abzuwarten, was davon wann und wie konkret umgesetzt wird. Die Liste ist aber zweifellos spannend.


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