Jul

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Die letzte Runde bei Sandra Maischberger verlief recht hitzig: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verließ das Studio, weil ihm Jutta Ditfuhrth übergriffig erschien. Das sorgte für einigen Medienwirbel, soll jedoch an dieser Stelle nicht weiter beleuchtet werden. Vielmehr geht es um die Inhalte, weshalb hier einige Gedanken zu dieser Sendung, ihren Gästen und deren Aussagen aus Sicht eines Sicherheitsforschers dargestellt werden sollen:

– Jutta Ditfurth irrt, wenn sie Gegengewalt (gegen Polizeiaktionen – sie nannte es „Zorn“) auch nur im Ansatz toleriert oder gar gutheißt. Es gibt kein Recht auf Gegengewalt gegen legitimes polizeiliches Handeln. Selbst wenn die Polizei rechtswidrig provozieren sollte, legitimiert das niemanden zu Gegengewalt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte dazu völlig korrekt: „Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste. Ich finde es respektlos gegenüber unserem Rechtsstaat, so zu argumentieren.“ Jedem steht gegenüber jeder polizeilichen Handlung der Rechtsweg frei, sprich: Strafantrag, Klage, anwaltliche Unterstützung usw. Aber zu sagen, die Polizei hat durch ihr Auftreten und ihr Handeln die anderen quasi zur Gegengewalt getrieben, ist sowohl rechtlich als auch moralisch völliger Unsinn. Die Zeiten von „Auge um Auge“ sind zum Glück längst vorbei. Die wenigen Ausnahmen, die Notwehr bzw. Nothilfe rechtfertigen, waren erkennbar nicht gemeint, weshalb sie hier auch nicht weiter erörtert werden sollen.

– Ja, linksradikale Camps sind oft – wahrscheinlich sogar: immer – auch Rückzugsorte für die Vorbereitung von Straftaten. Das Milieu ist behördlich mehr als ausreichend bekannt. Deshalb ist es aus polizeilicher wie auch aus Sicherheitsforschungssicht nur logisch, diese Camps so weit wie nur möglich zu unterbinden. Es gibt ausreichend Erfahrung aus der jüngeren bis mittleren Vergangenheit, um hier polizeilich tätig zu werden. Es gibt zudem auch keinen Rechtsanspruch für DemonstrantInnen, einen Schlafplatz auf öffentlichem Grund zu bekommen. Das Demonstrationsrecht beinhaltet kein Beherbergungsrecht.

– Daß Bosbach und Ditfurth immer wieder aneinandergerieten, ist nicht überraschend: die larmoyante Selbstgerechtigkeit von Frau Ditfurth hatte wenig bis gar nichts mit einer vernunftorientierten Diskussion zu tun. Wertend? Subjektiv? Möglich – aber irrelevant. Denn selbst wenn man nun meint, daß dies lediglich eine Stilfrage ist, so ist der Aspekt der Debattenkultur insgesamt keineswegs unbedeutend: gerade die selbstgerechte Art vieler „Linker“ verhindert eine vernunftorientierte Fehlerkultur, in der auch mal zugegeben werden kann, daß man etwas falsch gemacht hat. Wer immer und ausnahmslos von sich behauptet, alles richtig zu machen, wer meint, die moralische Überlegenheit quasi gepachtet zu haben, der kann gar nicht anders als irgendwann völlig unglaubwürdig zu erscheinen. „Links“ ist eben nicht pauschal moralisch überlegen, „besser“ oder perfekt. Extremisten sind Extremisten, da hatten in der Talkshow sowohl Frau Barley als auch der Vertreter der Hamburger Polizei recht.

– Selbstverständlich gibt es linke Krawalltouristen aus dem Ausland. Für viele dieser Personen ist Gewalt gegen die Polizei völlig anders definiert als hierzulande. Die deutschen Polizisten sahen auch deshalb „schlecht“ aus (im Sinne von: im Nachteil gegenüber vielen Gewalttätern), weil die Straftaten begehenden Akteure aus bspw. Frankreich, Italien oder Spanien ganz andere Militanz und damit auch polizeiliche Gegenwehr gewohnt sind. So wird in vielen europäischen Ländern definitiv früher geschossen, beispielsweise in der Schweiz: „Anders als ihre deutschen Kollegen dürfen die Schweizer Polizisten bei ihren Einsätzen auch Gummischrot als Distanzmittel einsetzen. Dieser ist (…) abschreckender und wesentlich flexibler einsetzbar als Wasserwerfer und Reizgas.“ (NZZ) Was die Krawallmacher aus dem Ausland angeht, dürfte oftmals gelten: viel mehr (Militanz-)Freiraum wird auch viel stärker genutzt. Plünderungen, Betonplatten, die geworfen werden, Molotowcocktails … Grenzen werden hier sicher weiter gezogen als auf Seiten deutscher Randalierer. Schluß war in Hamburg bekanntlich erst, als das SEK auftrat.

– Jutta Ditfurth irrte auch beim Aspekt legitimer Gewalt zur gesellschaftlichen Veränderung: auch diese gibt es in diesem Kontext nicht. Wenn sie als Beispiel die Anti-Atom-Bewegung aufführt, liegt sie falsch. Dieser Weg ist keineswegs der einzige, definitiv nicht der beste und wahrscheinlich noch nicht einmal ein entscheidender Weg in Richtung eines gesellschaftlichen Umdenkens. Um weitreichenden gesellschaftlichen Unmut zu artikulieren und PolitikerInnen unter Druck zu setzen, reicht eine friedliche Demo völlig aus, beispielsweise Anfang der 2000er Jahre in Berlin gegen den Irakkrieg. Bei dieser Demo protestierten über 500.000 Menschen und sie setzte zusammen mit zahlreichen anderen Demos auf der ganzen Welt ein klares Signal gegen den Irakkrieg. Deutschland war sich einig: hieran beteiligt man sich nicht. Und dies wurde auch so durchgehalten, siehe Gerhard Schröders „Nein“ zum Irakkrieg. Ob die Demo dafür entscheidend war oder nicht: es war ein so klares, eindeutiges und starkes Signal, daß die deutsche Politik sich schwergetan hätte, hier anders zu entscheiden. Die Haltung der Bevölkerung war eindeutig, und die Demo bekräftigte dies. Diese Bekräftigung muß immer aus der Mitte der Bevölkerung kommen, nicht von den radikalen Rändern, denn nur so ist sie legitim. Die o.a. Demo war im Übrigen für mich das Signal: massiver gewaltfreier Protest funktioniert. Wer meint, nur eine gewaltsame Demo kann etwas verändern, übersieht Demos wie diese (und die Wirkungen, die von ihnen ausgehen). Diese Demo war zumindest als Zeichen klar und deutlich – sie erregte sicherlich genau so viel Aufmerksamkeit wie eine kleinere, aber krawalligere Demo.

– Das Gerede vom Polizeistaat ist natürlich blanker Unsinn und soll deshalb an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, bis auf diesen einen Tipp: wer dieses Wort in den Mund nimmt, sollte sich mal tatsächliche Polizeistaaten anschauen und dann vergleichen.

– Schlecht für alle, die linke Gewalt schönreden: es gibt diesmal außergewöhnlich viele Video- und Foto- sowie Zeugenbeweise hinsichtlich extremistischer Straftaten. Selbstverständlich dürfte es auch sehr viele Beweise in Sachen ungerechtfertigter Polizeigewalt geben, doch diese dokumentieren kein systematisches Versagen, sondern einzelne Beamtinnen und Beamte, die Grenzen überschreiten. Systematisches Versagen war weder zu beobachten noch mehrheitlich in den Medien – im Rahmen unserer sehr weitreichenden Analyse in unserer Abteilung – zu vernehmen. Zudem gilt der Tweet von Christoph Kappes: „“Polizeigewalt“ ist übrigens ein Kampfbegriff, weil Gewalt das typische Polizeihandeln ist (UZwG). Entscheidend vielmehr Rechtmässigkeit.“

– Potential für den Unsinnssatz der Woche hat freilich „Links und Gewalt schließen sich aus“. Das ist sowohl historisch als auch gegenwartsbezogen völliger Unfug.

– Im Übrigen gilt für Demos wie „Welcome to hell“: Wenn nachher Gewalt auftritt, hatte die Polizei vorher ja Recht mit ihrer Vermutung. Szenekenntnis gehört zur Arbeit der Beamten hinzu – und wird beispielsweise im Bereich des Fussballs auch nicht bestritten. Warum sollte es hier dann anders sein?

– Die Aufklärung von Bosbach in Sachen Abgrenzung (friedlicher von unfriedlichen Demoteilnehmern) war im Übrigen sehr hilfreich. Rechtliche Aufklärung ist hier besonders wichtig, sie klärt viele Mythen.

– Jan van Aken widersprach sich selbst: wenn er schon Wert auf das „Dabeisein“ legt, negiert er nicht nur den wissenschaftlich anerkannten, hilfreichen und seit ewigen Zeiten genutzten unbelasteten Blick von außen. Er sollte dann vor allem auch keinen inhaltlichen Unsinn reden. So ging es Katarina Barley beispielsweise nicht um Gleichsetzung, wenn sie die verschiedenen Extremismen als bekämpfenswert erwähnt, sondern um gleiche Ablehnung aller Extremismen. Das ist weder verwerflich noch falsch, sondern schlicht völlig richtig. Wer betont, daß er „besseres“ Wissen hat, muß dann auch richtig liegen – oder diplomatischer argumentieren.

Daß Wolfgang Bosbach und Jutta Ditfurth in diesem Leben wohl keine Freunde mehr werden: nun denn … Insgesamt hätte der Runde aber sehr gut getan, deutlich weniger Emotionen und deutlich mehr Fakten zu präsentieren. Das wäre für alle Seiten gewinnbringender gewesen. Doch daß „links“ immer noch einen Bonus bei bestimmten Parteien – und wohl auch in weiten Teilen der Bevölkerung – haben dürfte, das sehe ich persönlich durchaus als Problem. Denn, und da stimme ich Katarina Barley wie gesagt deutlich zu: Extremismus ist Extremismus. Die ideologische Ausrichtung ist egal. Das ist kein Gleichsetzen von „links“ mit „rechts“, sondern ein Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie.


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