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Die „Netzgemeinde“, sprich: vor allem ein bestimmtes Milieu hier in Berlin, wittert in den „Landesverrat“-Ermittlungen gegen Beckedahl und Co. einen Sturmangriff auf die Pressefreiheit. Das ist – trotz des Zuspruchs zahlreicher Medien, die allerdings erwartungsgemäß, beinahe schon reflexhaft auf den Angriff-auf-die-Pressefreiheit-Zug mit aufspringen, weil es letztlich auch sie betreffen könnte und man als „vierte Gewalt“ hier quasi zum Widerspruch verpflichtet ist – letztlich falsch.

Denn erstens ist ein Ermittlungsverfahren dieser Art noch keine Attacke auf die Pressefreiheit an sich. Ein Angriff auf die Pressefreiheit wären viele Verfahren gegen mehrere Medien(häuser), eine entsprechende Gesetzesänderung durch den Bundestag oder Landtage (Stichwort: Landespressegesetze) oder auch gewaltsame Einschüchterungen durch Schlägertrupps. Auch ist das Verfahren gegen netzpolitik.org keinesfalls ein Musterverfahren mit Vorbildwirkung. Durch diese eine Anzeige gegen netzpolitik.org ist die Pressefreiheit nicht in Gefahr. Dadurch ist im Zweifel netzpolitik.org in Gefahr, nicht jedoch die Pressefreiheit. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied, denn bereits diese Unterscheidung nimmt in der Sache doch viel Empörungsdruck vom Kessel. Die Menschen, die jetzt für netzpolitik.org spenden, spenden letztlich nicht für den Erhalt der Pressefreiheit, sondern für netzpolitik.org. Das ist legitim, das kann niemand bezweifeln. Doch es ist schon ein Unterschied. Und wirkt natürlich weit weniger spektakulär. (Spektakulär ist inzwischen das politische Gerangel rund um diesen Fall, bspw. die Entlassung von Generalbundesanwalt Range.)

Zweitens ist netzpolitik.org auch gar kein klassisch journalistisches Portal wie SPIEGEL ONLINE oder DIE WELT, denn Journalismus entdeckt man dort zwar auch, doch dominiert wird das Portal von politischem Aktivismus. Auch das ein feiner, aber erneut kein unwichtiger Unterschied. Stefan Aust, Herausgeber der WELT und in Sachen „Angriff auf die Pressefreiheit“ sicher nicht ganz ahnungslos, formulierte zu diesem Gedanken den m.E. passenden Beitrag:

„Aber vielleicht sind die traditionellen Papiertiger auch ein wenig sorgsamer als die Newcomer im Neuland des Internets. Der erfahrene Journalist versucht, seine Quellen möglichst zu schützen. Er nimmt Materialien, wägt sie ab, überprüft sie und verarbeitet die Informationen in einem Artikel. Und dabei versucht er, die Herkunft der Informationen nicht gerade auf dem Präsentierteller zu servieren. Das Internet lädt dazu ein, Informationen, Dateien, Akten einfach online zu stellen. Jeder sein eigener Snowden, sein eigenes kleines Wikileaks.

Fischen in seichtem Gewässer

Nicht mehr die journalistische oder politische, die aufklärerische Notwendigkeit steht da gelegentlich im Vordergrund, sondern der Triumph angesichts der zugespielten oder gehackten Datenbestände, ganz egal woher sie stammen, ganz egal zu welchem Zweck sie einem zugespielt werden. So wird man leicht vom Investigativ-Reporter zum Spielball fremder Interessen; man denke etwa an den vermutlich nordkoreanischen Hacker-Angriff auf Sony, dessen Beute dann von ahnungslosen oder ahnungslos-unwilligen Wikileakern verbreitet wurde.“

(Quelle: welt.de, mit eigenen Betonungen)

Ein Merkmal des netzpolitischen Aktivismus‘ ist der von Aust erwähnte Präsentierteller: Materialien im Original online stellen, was sich einem halt so bietet, ganz egal, wo es herkommt und wer es einem – warum eigentlich? – zugespielt hat, das hat keine journalistische Qualität. Aust nennt es etwas provokant „Fischen in seichtem Gewässer“. Weil er Angst vor Konkurrenz hat und sich die Blogger durch Diskreditierung vom Hals halten will? Unwahrscheinlich, spielt so oder so aber auch gar keine Rolle. Denn netzpolitik.org wurde durch Dritte bisher eben gerade nicht für die journalistische Qualität ihrer Beiträge gelobt, sondern – richtig: für ihren Aktivismus. Und Beckedahl und Co. nehmen diese Auszeichnung auch entsprechend an, so daß sie auch ihre Rolle zu Recht annehmen.

Dieser Aktivismus ist aber nicht nur ausgezeichnet worden, sondern auch ein Spiel mit dem Feuer: wenn man nur lange genug Originaldate(ie)n veröffentlicht, muss irgendwann jemand (sprich: das betroffene Amt oder andere Behörden) tätig werden und ein Verfahren starten. Das kann selbstverständlich gefährlich werden – doch es gibt halt kein Spiel ohne Risiko. Im Erfolgsfalle bringt es einem ja auch sehr viel – und zwar, wie Beckedahl selbst zugibt, nicht wenig (überlebensnotwendige) Zuwendung:

„Wir bedanken uns daher für die kleine PR-Kampagne und fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt.“

(Quelle: heise.de)

Das ist dasselbe Verhaltensmuster wie bei manchen Boulevardblättern, die ab und zu mal einen kalkulierten Rechtsbruch begehen und dann auch die Strafen und/oder die Empörung des Presserates oder der Öffentlichkeit in Kauf nehmen, weil es sich letztlich eben – trotz Geldbußen – doch lohnt. Das Ganze ähnelt auch dem Verhalten von Julian Assange, der jahrelange de-facto-Haft in einer kleinen Botschaft in Kauf nimmt, um letztlich – für eine bestimmte Zielgruppe, aber immerhin – eben doch ein Held zu sein. Und natürlich – da liegt Aust ebenfalls völlig richtig – erinnert es auch an Edward Snowden. Das Schema David gegen Goliath kommt immer gut an, auch bei netzpolitik.org.

Man stelle sich mal das Bild von Markus Beckedahl in Handschellen vor: ein gefundenes Fressen für das Unterstützermilieu, ein Graus für manch Behördenleiter, der lange Zeit mit dem geballten Furor der „Netzgemeinde“ und weiter Teile der „klassischen“ Medien leben müßte. Beckedahl würde U-Haft erleben müssen – was keineswegs ein Vergnügen sein dürfte -, doch letztlich mit viel Unterstützung rechnen können. Er fände sich dann in einer Reihe mit Menschen wie Assange, Greenwald, vielleicht sogar Snowden, auf jeden Fall aber Augstein wieder. David gegen Goliath eben. Inklusive beinahe lebenslanger Unterstützung durch zahlreiche seiner Supporter.

Doch – und das ist die entscheidende Frage – zu Recht?

Ich schließe mich hier erneut Stefan Aust an und sage: Nein. Weder ist netzpolitik.org noch ist der Fall so wichtig, daß man hier zu derartigen Vergleichen kommen muß. Das schmälert nicht die Leistung von Beckedahl und Co., sondern sagt nur etwas über die Relevanz des Falles und das inzwischen daraus entstandene politische Gezerre aus. Die Arbeit von netzpolitik.org ist gut, solange sie bei den Menschen das Interesse für demokratische Mitgestaltung weckt und Politikverdrossenheit entgegenwirkt (was leider nicht immer, aber sehr oft gelingt). Doch für einen Vergleich bspw. mit Rudolf Augstein und der SPIEGEL-Affäre reicht das freilich nicht.

netzpolitik.org geht in Sachen digitale Politik und Gesellschaft einen ersten Schritt. Der erste Schritt ist natürlich der wichtigste, aber danach kommen leider keine weiteren Schritte. Aktivisten können sich auf die Frage nach ihren Erfolgen letztlich immer mit einem Klassiker aus der Affäre ziehen: „Wir haben das Bewußtsein der Menschen für das Thema xy geweckt.“ Richtig. Das ist nicht schlecht. Das ist nicht nichts. Und es ist auch nicht verwerflich, denn niemand muß mit seinen Aktionen gleich die Welt retten. (Oder hat so wie Edward Snowden die Chance, sie massiv zu beeindrucken.) Je mehr Menschen dieser Arbeit folgen, desto mehr sieht es nach einem Erfolg aus. (Oder wie es Stefan Aust vielleicht sagen würde: Das Seichte zieht immer weitere Kreise.) Aber es ist und bleibt so oder so überschaubar, es ist eine Art Mindesterfolg, inhaltlich begrenzt, mit nur wenig Wirkung. Und netzpolitik.org wird nun wie erwähnt für genau diesen Politaktivismus ausgezeichnet. Die SZ zitiert folgende Begründung:

„Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Der preisgekrönte Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden.“

(Quelle: sueddeutsche.de, mit eigenen Betonungen)

Wenn netzpolitik.org schon ein echtes Highlight, ein „ausgezeichneter Ort 2015“ sein soll, dann läßt das – gemessen an den immensen Herausforderungen, die uns die Digitalisierung insgesamt beschert – leider erneut nur einen Schluß zu: Angela Merkel hatte recht.


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