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Must-read: “how the Internet would be functioning in 2025”

Another great inspiration for the realization of Freedom and Privacy presented by Privacy by Design Inventor and Lifetime Achievement Award Winner Ann Cavoukian:

Original commentary:

“The steady stream of revelations arising from the disclosures made by Edward Snowden have been deeply concerning for many around the world. The complete absence of any transparency has been unprecedented. In response, Dr. Cavoukian and Professor Khaled El Emam, of the University of Ottawa, have developed a new methodology called, “Privacy-Protective Surveillance,” (PPS) to remedy the blatant disregard for the basic tenets of a free and open society, while ensuring that our governments have effective measures to counteract terrorism.”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Vorratsdatenspeicherung in Europa gekippt. Über die Bedeutung dieses Urteils gehen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander: die einen sehen darin den endgültigen Tod eines ohnehin schon komatösen Projekts, die anderen sehen eher eine Version 2.0 am Horizont und damit eine baldige Fortsetzung dieses Vorhabens.

So oder so hat sich aus meiner Sicht das Thema Vorratsdatenspeicherung auch ganz ohne EuGH ohnehin erledigt, und zwar aus diesem Grund: wir sind heute schon viel weiter.

Eine flächendeckende Überwachung der Telekommunikations(meta)daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist gar nicht mehr nötig. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft liefert genug (Meta)Daten, um wahrscheinlich alle notwendigen Strafverfolgungsziele erreichen zu können. Das mag teilweise methodisch komplexer, umfangreicher, schwieriger und auch wandelbarer sein als die VDS, aber es ist definitiv deutlich weniger invasiv und wahrscheinlich in sehr vielen Fällen auch deutlich präziser und vor allem zukunftsfähiger. In den kommenden Wochen werde ich dazu ein umfangreiches Paper vorstellen, wo diese Idee ausführlich diskutiert wird. Denn die Grundidee mag sicher nicht besonders überraschend klingen, doch muß man freilich zahlreiche Feinheiten der Digitalisierung beherzigen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Dies soll in dem Paper geschehen – auch und gerade in Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre!

Unabhängig von dieser Idee sehe ich für die VDS in ihrer bisherigen Form keine positive Zukunft. Mal ganz abgesehen von den offenbar eher dürftigen Ermittlungserfolgen unter Zuhilfenahme der VDS und dem Paradigmenwechsel einer prophylaktischen Überwachung, welche die Legitimation einer solchen Maßnahme in der Bevölkerung ohnehin untergraben (haben): Ich bin zwar kein Jurist, doch dürfte der bereits gestern von mir via Twitter präsentierte Satz

“It therefore applies even to persons for whom there is no evidence capable of suggesting that their conduct might have a link, even an indirect or remote one, with serious crime.”

sowie weitere Sätze aus dem Urteil des EuGH eine Ausgestaltung einer VDS 2.0 extrem schwierig machen. Denn ich lese daraus, daß eine Vorratsdatenspeicherung, die auch völlig Unbeteiligte betrifft, durchaus … nun ja: problematisch ist. Sollte das juristische Mehrheitsmeinung sein bzw. werden, dann hat die VDS in ihrer ursprünglichen Grundform keine Chance mehr, auch nicht mit noch so kunstvollen “Feinjustierungen”. Eine Version 2.0 dürfte jedoch dem Quick Freeze-Verfahren ähnlicher sein als es so manchem Politiker recht sein kann.

2013 gab es viel zu tun, daran besteht kein Zweifel – die dienstfreien Feiertage kamen deshalb gerade recht. Und nicht nur ich scheine mir vorgenommen zu haben, dynamisch ins neue Jahr 2014 zu starten: auch zahlreiche andere Akteure aus dem spannenden Forschungsfeld Internet und Gesellschaft – insbesondere aus dem Teilbereich Sicherheit – halten einen Kickstart ins neue Jahr für eine gute Idee. Allen voran der neue Bundesjustizminister Maas, der die Vorratsdatenspeicherung bis zu einem wichtigen EU-Urteil nicht wiederbeleben will. Dies dürfte eine neue Runde in der Diskussion “VDS: ja oder nein?” bedeuten und sicherlich auch eine neue Diskussionsrunde auf der Metaebene (Balance von Freiheit und Sicherheit) ermöglichen, wobei auch immer wieder darauf hingewiesen wird, daß es eigentlich nur noch um das “Wann und wie” und nicht mehr um das “Ob” geht. Aufgeschoben ist bekanntermaßen nicht aufgehoben und der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht die VDS ja auch vor.

Da wäre aber auch die Berliner Polizei, die nun einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Gegenwart vollzogen hat und ab sofort Facebook und Twitter nutzt. Die Berliner Politik hingegen ist da weit weniger entschlußfreudig und gibt der linksextremen Szene der Hauptstadt bereits seit Monaten eine willkommene Gelegenheit zur strukturellen Festigung, da das “Flüchtlingscamp” auf dem Kreuzberger Oranienplatz immer noch existiert und somit wohl auch in der nahen Zukunft ein wichtiger Anker für entsprechende Bestrebungen wie “Solidaritätsaktionen” extremistischer Gruppierungen sein dürfte. Das Camp sorgt ja inzwischen für einigen Wirbel in der Berliner Stadtpresse, auch bei den aktiven Leserinnen und Lesern in den jeweiligen Kommentarbereichen und in anderen digitalen Räumen.

Offenbar komplett anders ist die derzeitige Strategie der Hamburger Polizei, die mit ihrem “Gefahrengebiet” im digitalen Bereich auch für lebhafte Diskussionen sorgt. Geht so eine Maßnahme nun zu weit oder ist sie unerläßlich zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten nach teilweise extremen Gewaltexzessen? Darüber kann man gewiß vorzüglich streiten, auch vor Gericht. Das ist demokratische Normalität und es ist natürlich gut, wenn die Polizei direkt mitdiskutiert und nicht außen vor bleibt.

Nur gibt es natürlich auch hier (linksextreme) Gruppierungen, denen es nicht um einen gehaltvollen Diskurs, sondern um Macht und Gewalt geht. Sowohl ein dauerhaftes “Protestcamp” als auch die Errichtung eines Gefahrengebietes bieten schließlich die Möglichkeit zur Stärkung von Gemeinschaftsgefühl, Zusammenhalt, Verbundenheit in den jeweiligen extremistischen Kreisen. Das ist zwar aufgrund der geringen Schnittmengen zwischen extrem links und Mitte in diesem Falle nichts grundsätzlich Neues, denn gegen die Bedeutungslosigkeit kämpft die linksextreme Szene schon seit längerer Zeit, jedoch sind Ereignisse, die “zusammenschweißen”, derzeit eher hilfreich als vernachlässigenswert oder gar unnötig:

“Nach Einschätzung von Experten befindet sich die Linksaußen-Fraktion noch immer in einer generellen Orientierungsphase. Abgestoßen von den ritualisierten Krawallen erlebnisorientierter Jugendlicher an den Mai-Feiertagen, zurückgedrängt von der um sich greifenden Gentrifizierung in den Großstädten sucht die Mehrheit der Radikalen ebenso so sehr nach einer Strategie wie nach einer Botschaft. Gewaltakte entstehen eher spontan, als dass sie von langer Hand geplant werden.

Doch ob das so bleiben wird, ist nicht sicher.”

(Quelle: SpOn)

Das Jahr fing also zweifellos dynamisch an und wird es – auch aufgrund dieser ganz unterschiedlichen Ereignisse und ihrer (digitalen) Diskurse – wohl auch bis auf Weiteres bleiben. Für eine digitale Medienanalyse, die Beobachtung von Diskursen und die grundsätzliche Analyse von Internet und Gesellschaft eine zweifellos interessante Perspektive. (Deren Analyse laut der Statistiken dieser Website für 2013 stärker denn je gefragt ist – vielen Dank nochmals für dieses große Interesse an meiner Arbeit!)

P.S.: Wer mehr über linken Terror erfahren möchte, der möge sich die Veranstaltung unseres Netzwerks Terrorismusforschung e.V. im kommenden Februar in Stuttgart anschauen. Aus der Vergangenheit lernt man ja in aller Regel einiges für die Zukunft, deshalb wird es hier sicherlich spannende Einblicke in eine meines Erachtens grundsätzlich medial viel zu wenig diskutierte extremistische und terroristische Gedanken- und Handlungswelt geben. Man muß im Bereich der (digitalen) Sicherheitsforschung bzw. -diskussion nicht immer – mal früher, mal später – bei Pierre Vogel und Co. landen. Es gibt – leider – auch noch andere beachtenswerte Extreme, wie wir derzeit feststellen müssen.