{"id":6516,"date":"2017-07-17T12:55:18","date_gmt":"2017-07-17T10:55:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/?p=6516"},"modified":"2017-07-17T12:55:18","modified_gmt":"2017-07-17T10:55:18","slug":"gedanken-zu-g20-bei-maischberger-viele-emotionen-wenige-fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/2017\/07\/17\/gedanken-zu-g20-bei-maischberger-viele-emotionen-wenige-fakten\/","title":{"rendered":"Gedanken zu G20 bei Maischberger: Viele Emotionen, wenige Fakten"},"content":{"rendered":"

Die letzte Runde bei Sandra Maischberger<\/a> verlief recht hitzig: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verlie\u00df das Studio, weil ihm Jutta Ditfuhrth \u00fcbergriffig erschien. Das sorgte f\u00fcr einigen Medienwirbel, soll jedoch an dieser Stelle nicht weiter beleuchtet werden. Vielmehr geht es um die Inhalte, weshalb hier einige Gedanken zu dieser Sendung, ihren G\u00e4sten und deren Aussagen aus Sicht eines Sicherheitsforschers dargestellt werden sollen:<\/p>\n

– Jutta Ditfurth irrt, wenn sie Gegengewalt (gegen Polizeiaktionen – sie nannte es “Zorn”) auch nur im Ansatz toleriert oder gar guthei\u00dft. Es gibt kein Recht auf Gegengewalt gegen legitimes polizeiliches Handeln. Selbst wenn die Polizei rechtswidrig provozieren sollte, legitimiert das niemanden zu Gegengewalt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte dazu<\/a> v\u00f6llig korrekt: “Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt aus\u00fcben musste. Ich finde es respektlos gegen\u00fcber unserem Rechtsstaat, so zu argumentieren.” Jedem steht gegen\u00fcber jeder polizeilichen Handlung der Rechtsweg frei, sprich: Strafantrag, Klage, anwaltliche Unterst\u00fctzung usw. Aber zu sagen, die Polizei hat durch ihr Auftreten und ihr Handeln die anderen quasi zur Gegengewalt getrieben, ist sowohl rechtlich als auch moralisch v\u00f6lliger Unsinn. Die Zeiten von “Auge um Auge” sind zum Gl\u00fcck l\u00e4ngst vorbei. Die wenigen Ausnahmen, die Notwehr bzw. Nothilfe rechtfertigen, waren erkennbar nicht gemeint, weshalb sie hier auch nicht weiter er\u00f6rtert werden sollen.<\/p>\n

– Ja, linksradikale Camps sind oft – wahrscheinlich sogar: immer – auch R\u00fcckzugsorte f\u00fcr die Vorbereitung von Straftaten. Das Milieu ist beh\u00f6rdlich mehr als ausreichend bekannt. Deshalb ist es aus polizeilicher wie auch aus Sicherheitsforschungssicht nur logisch, diese Camps so weit wie nur m\u00f6glich zu unterbinden. Es gibt ausreichend Erfahrung aus der j\u00fcngeren bis mittleren Vergangenheit, um hier polizeilich t\u00e4tig zu werden. Es gibt zudem auch keinen Rechtsanspruch f\u00fcr DemonstrantInnen, einen Schlafplatz auf \u00f6ffentlichem Grund zu bekommen. Das Demonstrationsrecht beinhaltet kein Beherbergungsrecht.<\/p>\n

– Da\u00df Bosbach und Ditfurth immer wieder aneinandergerieten, ist nicht \u00fcberraschend: die larmoyante Selbstgerechtigkeit von Frau Ditfurth hatte wenig bis gar nichts mit einer vernunftorientierten Diskussion zu tun. Wertend? Subjektiv? M\u00f6glich – aber irrelevant. Denn selbst wenn man nun meint, da\u00df dies lediglich eine Stilfrage ist, so ist der Aspekt der Debattenkultur insgesamt keineswegs unbedeutend: gerade die selbstgerechte Art vieler “Linker” verhindert eine vernunftorientierte Fehlerkultur, in der auch mal zugegeben werden kann, da\u00df man etwas falsch gemacht hat. Wer immer und ausnahmslos von sich behauptet, alles richtig zu machen, wer meint, die moralische \u00dcberlegenheit quasi gepachtet zu haben, der kann gar nicht anders als irgendwann v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig zu erscheinen. “Links” ist eben nicht pauschal moralisch \u00fcberlegen, “besser” oder perfekt. Extremisten sind Extremisten, da hatten in der Talkshow sowohl Frau Barley als auch der Vertreter der Hamburger Polizei recht.<\/p>\n

– Selbstverst\u00e4ndlich gibt es linke Krawalltouristen aus dem Ausland. F\u00fcr viele dieser Personen ist Gewalt gegen die Polizei v\u00f6llig anders definiert als hierzulande. Die deutschen Polizisten sahen auch deshalb “schlecht” aus (im Sinne von: im Nachteil gegen\u00fcber vielen Gewaltt\u00e4tern), weil die Straftaten begehenden Akteure aus bspw. Frankreich, Italien oder Spanien ganz andere Militanz und damit auch polizeiliche Gegenwehr gewohnt sind. So wird in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern definitiv fr\u00fcher geschossen, beispielsweise in der Schweiz: “Anders als ihre deutschen Kollegen d\u00fcrfen die Schweizer Polizisten bei ihren Eins\u00e4tzen auch Gummischrot als Distanzmittel einsetzen. Dieser ist (…) abschreckender und wesentlich flexibler einsetzbar als Wasserwerfer und Reizgas.” (NZZ<\/a>) Was die Krawallmacher aus dem Ausland angeht, d\u00fcrfte oftmals gelten: viel mehr (Militanz-)Freiraum wird auch viel st\u00e4rker genutzt. Pl\u00fcnderungen, Betonplatten, die geworfen werden, Molotowcocktails … Grenzen werden hier sicher weiter gezogen als auf Seiten deutscher Randalierer. Schlu\u00df war in Hamburg bekanntlich erst, als das SEK auftrat.<\/p>\n

– Jutta Ditfurth irrte auch beim Aspekt legitimer <\/em>Gewalt zur gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung: auch diese gibt es in diesem Kontext nicht. Wenn sie als Beispiel die Anti-Atom-Bewegung auff\u00fchrt, liegt sie falsch. Dieser Weg ist keineswegs der einzige, definitiv nicht der beste und wahrscheinlich noch nicht einmal ein entscheidender Weg in Richtung eines gesellschaftlichen Umdenkens. Um weitreichenden gesellschaftlichen Unmut zu artikulieren und PolitikerInnen unter Druck zu setzen, reicht eine friedliche Demo v\u00f6llig aus, beispielsweise Anfang der 2000er Jahre in Berlin gegen den Irakkrieg. Bei dieser Demo<\/a> protestierten \u00fcber 500.000 Menschen und sie setzte zusammen mit zahlreichen anderen Demos auf der ganzen Welt ein klares Signal gegen den Irakkrieg. Deutschland war sich einig: hieran beteiligt man sich nicht. Und dies wurde auch so durchgehalten, siehe Gerhard Schr\u00f6ders “Nein” zum Irakkrieg. Ob die Demo daf\u00fcr entscheidend war oder nicht: es war ein so klares, eindeutiges und starkes Signal, da\u00df die deutsche Politik sich schwergetan h\u00e4tte, hier anders zu entscheiden. Die Haltung der Bev\u00f6lkerung war eindeutig, und die Demo bekr\u00e4ftigte dies. Diese Bekr\u00e4ftigung mu\u00df immer aus der Mitte der Bev\u00f6lkerung kommen, nicht von den radikalen R\u00e4ndern, denn nur so ist sie legitim. Die o.a. Demo war im \u00dcbrigen f\u00fcr mich das Signal: massiver gewaltfreier Protest funktioniert. Wer meint, nur eine gewaltsame Demo kann etwas ver\u00e4ndern, \u00fcbersieht Demos wie diese (und die Wirkungen, die von ihnen ausgehen). Diese Demo war zumindest als Zeichen klar und deutlich – sie erregte sicherlich genau so viel Aufmerksamkeit wie eine kleinere, aber krawalligere Demo.<\/p>\n

– Das Gerede vom Polizeistaat ist nat\u00fcrlich blanker Unsinn und soll deshalb an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, bis auf diesen einen Tipp: wer dieses Wort in den Mund nimmt, sollte sich mal tats\u00e4chliche Polizeistaaten anschauen und dann vergleichen.<\/p>\n

– Schlecht f\u00fcr alle, die linke Gewalt sch\u00f6nreden: es gibt diesmal au\u00dfergew\u00f6hnlich viele Video- und Foto- sowie Zeugenbeweise hinsichtlich extremistischer Straftaten. Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfte es auch sehr viele Beweise in Sachen ungerechtfertigter Polizeigewalt geben, doch diese dokumentieren kein systematisches Versagen, sondern einzelne Beamtinnen und Beamte, die Grenzen \u00fcberschreiten. Systematisches Versagen war weder zu beobachten noch mehrheitlich in den Medien – im Rahmen unserer sehr weitreichenden Analyse in unserer Abteilung – zu vernehmen. Zudem gilt der Tweet von Christoph Kappes<\/a>: “”Polizeigewalt” ist \u00fcbrigens ein Kampfbegriff, weil Gewalt das typische Polizeihandeln ist (UZwG). Entscheidend vielmehr Rechtm\u00e4ssigkeit.”<\/p>\n

– Potential f\u00fcr den Unsinnssatz der Woche hat freilich “Links und Gewalt schlie\u00dfen sich aus”. Das ist sowohl historisch als auch gegenwartsbezogen v\u00f6lliger Unfug.<\/p>\n

– Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr Demos wie “Welcome to hell”: Wenn nachher Gewalt auftritt, hatte die Polizei vorher ja Recht mit ihrer Vermutung. Szenekenntnis geh\u00f6rt zur Arbeit der Beamten hinzu – und wird beispielsweise im Bereich des Fussballs auch nicht bestritten. Warum sollte es hier dann anders sein?<\/p>\n

– Die Aufkl\u00e4rung von Bosbach in Sachen Abgrenzung (friedlicher von unfriedlichen Demoteilnehmern) war im \u00dcbrigen sehr hilfreich. Rechtliche Aufkl\u00e4rung ist hier besonders wichtig, sie kl\u00e4rt viele Mythen.<\/p>\n

– Jan van Aken widersprach sich selbst: wenn er schon Wert auf das “Dabeisein” legt, negiert er nicht nur den wissenschaftlich anerkannten, hilfreichen und seit ewigen Zeiten genutzten unbelasteten Blick von au\u00dfen. Er sollte dann vor allem auch keinen inhaltlichen Unsinn reden. So ging es Katarina Barley beispielsweise nicht um Gleichsetzung, wenn sie die verschiedenen Extremismen als bek\u00e4mpfenswert erw\u00e4hnt, sondern um gleiche Ablehnung aller Extremismen. Das ist weder verwerflich noch falsch, sondern schlicht v\u00f6llig richtig. Wer betont, da\u00df er “besseres” Wissen hat, mu\u00df dann auch richtig liegen – oder diplomatischer argumentieren.<\/p>\n

Da\u00df Wolfgang Bosbach und Jutta Ditfurth in diesem Leben wohl keine Freunde mehr werden: nun denn … Insgesamt h\u00e4tte der Runde aber sehr gut getan, deutlich weniger Emotionen und deutlich mehr Fakten zu pr\u00e4sentieren. Das w\u00e4re f\u00fcr alle Seiten gewinnbringender gewesen. Doch da\u00df “links” immer noch einen Bonus bei bestimmten Parteien – und wohl auch in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung – haben d\u00fcrfte, das sehe ich pers\u00f6nlich durchaus als Problem. Denn, und da stimme ich Katarina Barley wie gesagt deutlich zu: Extremismus ist Extremismus. Die ideologische Ausrichtung ist egal. Das ist kein Gleichsetzen von “links” mit “rechts”, sondern ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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