Die “Netzgemeinde”, sprich: vor allem ein bestimmtes Milieu hier in Berlin, wittert in den “Landesverrat”-Ermittlungen gegen Beckedahl und Co. einen Sturmangriff auf die Pressefreiheit. Das ist – trotz des Zuspruchs zahlreicher Medien, die allerdings erwartungsgem\u00e4\u00df, beinahe schon reflexhaft auf den Angriff-auf-die-Pressefreiheit-Zug mit aufspringen, weil es letztlich auch sie betreffen k\u00f6nnte und man als “vierte Gewalt” hier quasi zum Widerspruch verpflichtet ist – letztlich falsch. <\/p>\n
Denn erstens ist ein <\/em>Ermittlungsverfahren dieser Art noch keine Attacke auf die <\/em>Pressefreiheit an sich. Ein Angriff auf die <\/em>Pressefreiheit w\u00e4ren viele <\/em>Verfahren gegen mehrere <\/em>Medien(h\u00e4user), eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung durch den Bundestag oder Landtage (Stichwort: Landespressegesetze) oder auch gewaltsame Einsch\u00fcchterungen durch Schl\u00e4gertrupps<\/a>. Auch ist das Verfahren gegen netzpolitik.org keinesfalls ein Musterverfahren mit Vorbildwirkung. Durch diese eine Anzeige gegen netzpolitik.org ist die Pressefreiheit nicht in Gefahr. Dadurch ist im Zweifel netzpolitik.org in Gefahr, nicht jedoch die <\/em>Pressefreiheit. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied, denn bereits diese Unterscheidung nimmt in der Sache doch viel Emp\u00f6rungsdruck vom Kessel. Die Menschen, die jetzt f\u00fcr netzpolitik.org spenden, spenden letztlich nicht f\u00fcr den Erhalt der Pressefreiheit, sondern f\u00fcr netzpolitik.org. Das ist legitim, das kann niemand bezweifeln. Doch es ist schon ein Unterschied. Und wirkt nat\u00fcrlich weit weniger spektakul\u00e4r. (Spektakul\u00e4r ist inzwischen das politische Gerangel rund um diesen Fall, bspw. die Entlassung von Generalbundesanwalt Range.)<\/p>\n Zweitens ist netzpolitik.org auch gar kein klassisch journalistisches Portal wie SPIEGEL ONLINE oder DIE WELT, denn Journalismus entdeckt man dort zwar auch, doch dominiert wird das Portal von politischem Aktivismus<\/a>. Auch das ein feiner, aber erneut kein unwichtiger Unterschied. Stefan Aust, Herausgeber der WELT und in Sachen “Angriff auf die Pressefreiheit”<\/a> sicher nicht ganz ahnungslos, formulierte zu diesem Gedanken den m.E. passenden Beitrag:<\/p>\n “Aber vielleicht sind die traditionellen Papiertiger auch ein wenig sorgsamer als die Newcomer im Neuland des Internets. Der erfahrene Journalist versucht, seine Quellen m\u00f6glichst zu sch\u00fctzen. Er nimmt Materialien, w\u00e4gt sie ab, \u00fcberpr\u00fcft sie und verarbeitet die Informationen in einem Artikel. Und dabei versucht er, die Herkunft der Informationen nicht gerade auf dem Pr\u00e4sentierteller zu servieren. Das Internet l\u00e4dt dazu ein, Informationen, Dateien, Akten einfach online zu stellen. Jeder sein eigener Snowden, sein eigenes kleines Wikileaks.<\/strong><\/p>\n Fischen in seichtem Gew\u00e4sser<\/p>\n Nicht mehr die journalistische oder politische, die aufkl\u00e4rerische Notwendigkeit steht da gelegentlich im Vordergrund, sondern der Triumph angesichts der zugespielten oder gehackten Datenbest\u00e4nde, ganz egal woher sie stammen, ganz egal zu welchem Zweck sie einem zugespielt werden.<\/strong> So wird man leicht vom Investigativ-Reporter zum Spielball fremder Interessen; man denke etwa an den vermutlich nordkoreanischen Hacker-Angriff auf Sony, dessen Beute dann von ahnungslosen oder ahnungslos-unwilligen Wikileakern verbreitet wurde.”<\/p>\n (Quelle: welt.de<\/a>, mit eigenen Betonungen<\/strong>)<\/em><\/p>\n Ein Merkmal des netzpolitischen Aktivismus’ ist der von Aust erw\u00e4hnte Pr\u00e4sentierteller: Materialien im Original online stellen, was sich einem halt so bietet, ganz egal, wo es herkommt und wer es einem – warum eigentlich? – zugespielt hat, das hat keine journalistische Qualit\u00e4t. Aust nennt es etwas provokant “Fischen in seichtem Gew\u00e4sser”. Weil er Angst vor Konkurrenz hat und sich die Blogger durch Diskreditierung vom Hals halten will? Unwahrscheinlich, spielt so oder so aber auch gar keine Rolle. Denn netzpolitik.org wurde durch Dritte bisher eben gerade nicht f\u00fcr die journalistische Qualit\u00e4t ihrer Beitr\u00e4ge gelobt, sondern – richtig: f\u00fcr ihren Aktivismus<\/a>. Und Beckedahl und Co. nehmen diese Auszeichnung auch entsprechend an, so da\u00df sie auch ihre Rolle zu Recht annehmen.<\/p>\n Dieser Aktivismus ist aber nicht nur ausgezeichnet worden, sondern auch ein Spiel mit dem Feuer: wenn man nur lange genug Originaldate(ie)n ver\u00f6ffentlicht, muss irgendwann jemand (sprich: das betroffene Amt oder andere Beh\u00f6rden) t\u00e4tig werden und ein Verfahren starten. Das kann selbstverst\u00e4ndlich gef\u00e4hrlich werden – doch es gibt halt kein Spiel ohne Risiko. Im Erfolgsfalle bringt es einem ja auch sehr viel – und zwar, wie Beckedahl selbst zugibt, nicht wenig (\u00fcberlebensnotwendige) Zuwendung:<\/p>\n “Wir bedanken uns daher f\u00fcr die kleine PR-Kampagne und f\u00fchlen uns in unserer Arbeit best\u00e4tigt.”<\/p>\n (Quelle: heise.de<\/a>)<\/em><\/p>\n Das ist dasselbe Verhaltensmuster wie bei manchen Boulevardbl\u00e4ttern, die ab und zu mal einen kalkulierten Rechtsbruch<\/a> begehen und dann auch die Strafen und\/oder die Emp\u00f6rung des Presserates oder der \u00d6ffentlichkeit in Kauf nehmen, weil es sich letztlich eben – trotz Geldbu\u00dfen – doch lohnt. Das Ganze \u00e4hnelt auch dem Verhalten von Julian Assange, der jahrelange de-facto-Haft in einer kleinen Botschaft in Kauf nimmt, um letztlich – f\u00fcr eine bestimmte Zielgruppe, aber immerhin – eben doch ein Held zu sein. Und nat\u00fcrlich – da liegt Aust ebenfalls v\u00f6llig richtig – erinnert es auch an Edward Snowden. Das Schema David gegen Goliath kommt immer gut an, auch bei netzpolitik.org<\/a>. <\/p>\n Man stelle sich mal das Bild von Markus Beckedahl in Handschellen vor: ein gefundenes Fressen f\u00fcr das Unterst\u00fctzermilieu, ein Graus f\u00fcr manch Beh\u00f6rdenleiter, der lange Zeit mit dem geballten Furor der “Netzgemeinde” und weiter Teile der “klassischen” Medien leben m\u00fc\u00dfte. Beckedahl w\u00fcrde U-Haft erleben m\u00fcssen – was keineswegs ein Vergn\u00fcgen sein d\u00fcrfte -, doch letztlich mit viel Unterst\u00fctzung rechnen k\u00f6nnen. Er f\u00e4nde sich dann in einer Reihe mit Menschen wie Assange, Greenwald, vielleicht sogar Snowden, auf jeden Fall aber Augstein wieder. David gegen Goliath eben. Inklusive beinahe lebenslanger Unterst\u00fctzung durch zahlreiche seiner Supporter.<\/p>\n Doch – und das ist die entscheidende Frage – zu Recht?<\/p>\n Ich schlie\u00dfe mich hier erneut Stefan Aust an und sage: Nein. Weder ist netzpolitik.org noch ist der Fall so wichtig, da\u00df man hier zu derartigen Vergleichen kommen mu\u00df. Das schm\u00e4lert nicht die Leistung von Beckedahl und Co., sondern sagt nur etwas \u00fcber die Relevanz des Falles und das inzwischen daraus entstandene politische Gezerre aus. Die Arbeit von netzpolitik.org ist gut, solange sie bei den Menschen das Interesse f\u00fcr demokratische Mitgestaltung weckt und Politikverdrossenheit entgegenwirkt (was leider nicht immer, aber sehr oft gelingt). Doch f\u00fcr einen Vergleich bspw. mit Rudolf Augstein und der SPIEGEL-Aff\u00e4re reicht das freilich nicht. <\/p>\n netzpolitik.org geht in Sachen digitale Politik und Gesellschaft einen ersten Schritt. Der erste Schritt ist nat\u00fcrlich der wichtigste, aber danach kommen leider keine weiteren Schritte. Aktivisten k\u00f6nnen sich auf die Frage nach ihren Erfolgen letztlich immer mit einem Klassiker aus der Aff\u00e4re ziehen: “Wir haben das Bewu\u00dftsein der Menschen f\u00fcr das Thema xy geweckt.” Richtig. Das ist nicht schlecht. Das ist nicht nichts. Und es ist auch nicht verwerflich, denn niemand mu\u00df mit seinen Aktionen gleich die Welt retten. (Oder hat so wie Edward Snowden die Chance, sie massiv zu beeindrucken.) Je mehr Menschen dieser Arbeit folgen, desto mehr sieht es nach einem Erfolg aus. (Oder wie es Stefan Aust vielleicht sagen w\u00fcrde: Das Seichte zieht immer weitere Kreise.) Aber es ist und bleibt so oder so \u00fcberschaubar, es ist eine Art Mindesterfolg, inhaltlich begrenzt, mit nur wenig Wirkung. Und netzpolitik.org wird nun wie erw\u00e4hnt f\u00fcr genau diesen<\/em> Politaktivismus ausgezeichnet. Die SZ zitiert folgende Begr\u00fcndung:<\/p>\n “Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren <\/strong>sich seit \u00fcber zehn Jahren f\u00fcr ein offenes Netz und die digitalen Rechte der B\u00fcrger. Der preisgekr\u00f6nte Weblog pr\u00e4gt seit \u00fcber zehn Jahren den netzpolitischen <\/strong>Diskurs in Deutschland und ist zu einer <\/strong>wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden.”<\/p>\n (Quelle: sueddeutsche.de<\/a>, mit eigenen Betonungen<\/strong>)<\/em><\/p>\n Wenn netzpolitik.org schon ein echtes Highlight, ein “ausgezeichneter Ort 2015” sein soll, dann l\u00e4\u00dft das – gemessen an den immensen Herausforderungen, die uns die Digitalisierung insgesamt beschert – leider erneut nur einen Schlu\u00df zu: Angela Merkel hatte recht<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die “Netzgemeinde”, sprich: vor allem ein bestimmtes Milieu hier in Berlin, wittert in den “Landesverrat”-Ermittlungen gegen Beckedahl und Co. einen Sturmangriff auf die Pressefreiheit. 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