{"id":5481,"date":"2015-05-20T09:17:47","date_gmt":"2015-05-20T07:17:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/?p=5481"},"modified":"2015-05-19T23:18:21","modified_gmt":"2015-05-19T21:18:21","slug":"bundespolizei-hannover-wohl-mehr-als-nur-ein-lockerer-umgang-mit-waffen-und-gesetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/2015\/05\/20\/bundespolizei-hannover-wohl-mehr-als-nur-ein-lockerer-umgang-mit-waffen-und-gesetzen\/","title":{"rendered":"Bundespolizei Hannover: Wohl mehr als nur ein lockerer Umgang mit Waffen und Gesetzen"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr einen Sicherheitsforscher, der in Sachen Polizeizusammenarbeit bisher nur gute Erfahrungen gemacht hat, sind Vorf\u00e4lle wie dieser<\/a> nat\u00fcrlich besonders interessant. Denn es geht zwar auf den ersten Blick um einen – sehr, sehr diplomatisch ausgedr\u00fcckt! – lockeren polizeiinternen Umgang mit Waffen und Gesetzen (etwas weniger diplomatisch: um einen handfesten Skandal), doch dahinter steckt viel mehr – und das ist aus Forschungssicht noch viel spannender. Schlie\u00dflich landet man am Ende bei sehr grunds\u00e4tzlichen Fragen: wie sieht es bei der Polizei aus mit dem Korpsgeist? Sind die unguten Zeiten des Zusammenhalts um jeden Preis in einer modernen Gesellschaft, im 21. Jahrhundert insgesamt denn \u00fcberhaupt noch denkbar? Sind die nun aufgedeckten Verfehlungen tats\u00e4chlich nur Einzelf\u00e4lle oder steckt auch hier (noch) mehr dahinter? Wenn man das Interview mit dem Kollegen Rafael Behr<\/a> liest, kann man ins Gr\u00fcbeln kommen. Da pr\u00e4sentiert der Polizeiinsider Behr S\u00e4tze wie diese:<\/p>\n

“Ein rauer Umgangston, aggressives Verhalten, \u00fcbersteigerte M\u00e4nnlichkeit scheint auf dieser Dienststelle normal zu sein.”<\/p>\n

“Nicht umsonst hat sich jetzt jemand anonym an die Medien gewandt. Justiz und Vorgesetzte waren offenbar schlechte Ansprechpartner.”<\/p>\n

“Wenn junge M\u00e4nner zusammenarbeiten und der Mythos ihrer Dienststelle Solidarit\u00e4t und ein “Code of Silence” ist – also die Vorstellung, nichts d\u00fcrfe die Wache verlassen -, kann das zum Problem werden.”<\/p>\n

“Ich glaube nicht, dass es auf jeder Wache in Deutschland so zugeht wie in Hannover. Aber es gibt sehr wohl Verh\u00e4ltnisse, in denen solche Praktiken gang und g\u00e4be sind. Vielleicht nicht in der Extremform, dass Fl\u00fcchtlinge menschenverachtend behandelt werden. Aber dass man mit der Dienstwaffe spielt, damit spielerisch Kollegen bedroht? Das war ja keine reale Bedrohungssituation, das war eine entgleiste Form von Humor, die sicher immer wieder passiert.”<\/em><\/p>\n

Behr meint letztlich so oder so: es gibt Probleme und Dinge m\u00fcssen sich \u00e4ndern. Hier sieht er beispielsweise die Polizeigewerkschaften in der Pflicht:<\/p>\n

“Das Problem ist, dass die Polizeigewerkschaften dar\u00fcber nicht reden wollen. Sie bedauern den Vorfall, ja, aber sie individualisieren ihn gleichzeitig. Sie wollen den Ruf der Polizei sch\u00fctzen und setzen sich mit dem eigentlichen Problem nicht auseinander.”<\/em><\/p>\n

Und hier bietet er auch gleich eine L\u00f6sung an, die beispielsweise auch der Bund deutscher Kriminalbeamter<\/a>, unser Partner im Netzwerk Terrorismusforschung e.V.<\/a> bef\u00fcrwortet:<\/p>\n

“Eine unabh\u00e4ngige Kontrolle ist eine (…) Idee. Bei uns ist die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens. Aber wir m\u00fcssen akzeptieren, dass Polizeigewalt nicht nur das Strafrecht betrifft, sondern immer auch ein sozialer Konflikt ist. Dann k\u00f6nnten wir auch einen Ombudsmann einf\u00fchren, an den sich etwa betroffene Polizisten wenden k\u00f6nnten.”<\/em><\/p>\n

Bei der Bundeswehr gibt es so etwas schon lange. Da hei\u00dft die Instanz “Wehrbeauftragter”. Dieser ist f\u00fcr alle Soldaten da, unabh\u00e4ngig vom Dienstweg und von Vorgesetzten. Ein Polizeibeauftragter w\u00e4re auch aus meiner Sicht eine sinnvolle Sache – wenn er f\u00fcr die Polizei und<\/strong> die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger da ist. Denn hier haben wir einen weiteren sozialen Konflikt: da\u00df die Polizei im Zweifel gegen die Polizei ermittelt, mag in den allermeisten F\u00e4llen de facto funktionieren. Doch der Volksmund spricht nicht v\u00f6llig falsch, wenn er mutma\u00dft, da\u00df eine Kr\u00e4he der anderen kein Auge aushackt. Dies mag wie gesagt faktisch gar nicht der Fall sein – doch eine vollst\u00e4ndig “saubere” Ermittlung erscheint Otto Normalverbraucher sicher in aller Regel viel zu unrealistisch und wird damit allzu oft von der Bev\u00f6lkerung schlicht und ergreifend nicht ernstgenommen. Hier ist das Prinzip das Problem. Ein Polizeibeauftragter, beispielsweise ein unabh\u00e4ngiger Jurist mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen und einem kompetenten Mitarbeiterstab, k\u00f6nnte hier in der Tat sehr hilfreich sein. Er k\u00f6nnte beitragen zum Erhalt einer professionellen Kultur in der Polizei (sprich: zum Schutz der echten<\/em> Polizistinnen und Polizisten und zum Entfernen der “falschen Fuffziger”) – und zum Vertrauenserhalt in die Polizei. Bund und L\u00e4nder sollten nicht l\u00e4nger warten und entsprechende Stellen einrichten. Denn die Idee ist gut – auch ohne medial spektakul\u00e4re Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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