{"id":4785,"date":"2014-04-09T09:25:15","date_gmt":"2014-04-09T07:25:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/?p=4785"},"modified":"2014-04-08T15:25:40","modified_gmt":"2014-04-08T13:25:40","slug":"warum-es-laengst-alternativen-zur-vorratsdatenspeicherung-gibt-und-diese-in-wahrscheinlich-jeder-hinsicht-nur-besser-sein-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/2014\/04\/09\/warum-es-laengst-alternativen-zur-vorratsdatenspeicherung-gibt-und-diese-in-wahrscheinlich-jeder-hinsicht-nur-besser-sein-koennen\/","title":{"rendered":"Warum es l\u00e4ngst Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt – und diese in wahrscheinlich jeder Hinsicht nur besser sein k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Vorratsdatenspeicherung in Europa gekippt. \u00dcber die Bedeutung dieses Urteils gehen die Meinungen erwartungsgem\u00e4\u00df auseinander: die einen<\/a> sehen darin den endg\u00fcltigen Tod eines ohnehin schon komat\u00f6sen Projekts, die anderen<\/a> sehen eher eine Version 2.0 am Horizont und damit eine baldige Fortsetzung dieses Vorhabens. <\/p>\n

So oder so hat sich aus meiner Sicht das Thema Vorratsdatenspeicherung auch ganz ohne EuGH ohnehin erledigt, und zwar aus diesem Grund: wir sind heute schon viel weiter. <\/p>\n

Eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung der Telekommunikations(meta)daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist gar nicht mehr n\u00f6tig. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft liefert genug (Meta)Daten, um wahrscheinlich alle notwendigen Strafverfolgungsziele erreichen zu k\u00f6nnen. Das mag teilweise methodisch komplexer, umfangreicher, schwieriger und auch wandelbarer sein als die VDS, aber es ist definitiv deutlich weniger invasiv und wahrscheinlich in sehr vielen F\u00e4llen auch deutlich pr\u00e4ziser und vor allem zukunftsf\u00e4higer. In den kommenden Wochen werde ich dazu ein umfangreiches Paper vorstellen, wo diese Idee ausf\u00fchrlich diskutiert wird. Denn die Grundidee mag sicher nicht besonders \u00fcberraschend klingen, doch mu\u00df man freilich zahlreiche Feinheiten der Digitalisierung beherzigen, um zu einem \u00fcberzeugenden Ergebnis zu kommen. Dies soll in dem Paper geschehen – auch und gerade in Hinblick auf Datenschutz und Privatsph\u00e4re!<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von dieser Idee sehe ich f\u00fcr die VDS in ihrer bisherigen Form keine positive Zukunft. Mal ganz abgesehen von den offenbar eher d\u00fcrftigen Ermittlungserfolgen unter Zuhilfenahme der VDS und dem Paradigmenwechsel einer prophylaktischen \u00dcberwachung, welche die Legitimation einer solchen Ma\u00dfnahme in der Bev\u00f6lkerung ohnehin untergraben (haben): Ich bin zwar kein Jurist, doch d\u00fcrfte der bereits gestern von mir via Twitter pr\u00e4sentierte Satz<\/p>\n

“It therefore applies even to persons for whom there is no evidence capable of suggesting that their conduct might have a link, even an indirect or remote one, with serious crime.”<\/p>\n

sowie weitere S\u00e4tze aus dem Urteil des EuGH<\/a> eine Ausgestaltung einer VDS 2.0 extrem schwierig machen. Denn ich lese daraus, da\u00df eine Vorratsdatenspeicherung, die auch v\u00f6llig Unbeteiligte betrifft, durchaus … nun ja: problematisch ist. Sollte das juristische Mehrheitsmeinung sein bzw. werden, dann hat die VDS in ihrer urspr\u00fcnglichen Grundform keine Chance mehr, auch nicht mit noch so kunstvollen “Feinjustierungen”. Eine Version 2.0 d\u00fcrfte jedoch dem Quick Freeze<\/em>-Verfahren \u00e4hnlicher sein als es so manchem Politiker recht sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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