Erst k\u00fcrzlich durfte ich ein Einstiegsseminar zum Thema Terrorismus abhalten, welches sich der gesamten Bandbreite terroristischer Ph\u00e4nomene widmen sollte. Das kam mir sehr entgegen, denn Terrorismus ist weit mehr als ISIS\/Islamischer Staat und NSU. Zwar dominiert in der medialen Darstellung derzeit zweifellos (mal wieder) der religi\u00f6s motivierte Terrorismus, jedoch bedeutet das nicht, da\u00df es nicht auch andere – keineswegs weniger gef\u00e4hrliche – Bereiche gibt, in denen Terroristen und Extremisten an der Erreichung ihrer Ziele arbeiten. Dazu geh\u00f6rt neben dem bereits erw\u00e4hnten und medial derzeit durchaus etwas ins Abseits geratenen Rechtsterrorismus auch der Linksterrorismus. <\/p>\n
Gerne wird von manchem Zeitgenossen behauptet, es g\u00e4be keinen Linksterrorismus (mehr). Die f\u00fcr eine solche Kategorisierung infrage kommende linke Szene behauptet (wenig \u00fcberraschend) beinahe reflexhaft, dass es nat\u00fcrlich keinen Linksterrorismus g\u00e4be und andere Probleme – wie der Terror von rechts, siehe NSU – ohnehin viel wichtiger seien als die “Kriminalisierung” der “linken Bewegung”. Schlie\u00dflich bringen die Rechten gnaden- und oftmals auch strafrechtlich folgenlos Menschen um, w\u00e4hrend linke Aktionen meist “gut durchdacht” und letztlich entsprechend legitim seien. (Szeneintern, versteht sich.) Die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung sieht dies wohl etwas anders. Die “Bewegung” ist n\u00e4mlich bei genauerer Betrachtung gar keine: es gibt schlicht keine Massen, die ihr folgen. Und das allen Diskussionen und “direkten Aktionen” zum Trotz. Weder Anonymous noch Occupy noch andere Ereignisse, Gruppen oder Zeitfenster konnten hier instrumentalisiert werden und Abhilfe schaffen. Gl\u00fccklicherweise.<\/p>\n
Doch egal, ob man es nun Linksterrorismus, Aktionen an der Grenze dazu, “nur” Linksextremismus oder -radikalismus nennt: die Taten dahinter sind Realit\u00e4t, ein brennendes Fahrzeug ist ein brennendes Fahrzeug und ein Brandanschlag auf eine Polizeistation ist und bleibt ein Brandanschlag, der Menschenleben kosten kann. Und nur mit geh\u00f6riger Realit\u00e4tsausblendung sind solche Aktionen nicht als kriminelle Handlungen zu bewerten. Zumindest, wenn man Demokratie und Menschenrechte als Massstab nimmt und solche Handlungen verurteilt, so, wie es die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Deutschen macht, welche das Anz\u00fcnden von Bundeswehr-LKWs nicht als legitimen Akt des Widerstandes gegen das “Schweinesystem”, sondern als schlichte Brandstiftung einiger Politirrer werten d\u00fcrfte. <\/p>\n
Klar: f\u00fcr “die Szene” ist man bei einer solchen Sichtweise schnell Teil des “Schweinesystems” und damit ein \u00fcbler Geselle, schliesslich gibt es in Deutschland nach Meinung vieler (linker) Szeneangeh\u00f6riger die Notwendigkeit des Kampfes gegen das System. Man k\u00f6nnte an dieser Stelle sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber den Extremismusbegriff, Kriminalisierung von Protest usw. reden, doch so grunds\u00e4tzlich muss es gar nicht werden. Mir pers\u00f6nlich reichen als Ma\u00dfstab bereits Aktionen, die schlicht und ergreifend inhuman sind. Dazu mag vielleicht nicht unbedingt der brennende Bundeswehr-LKW geh\u00f6ren, andere Taten hingegen schon: Wenn man sich nicht (mehr) inhaltlich mit den Thesen von Extremismusforschern auseinandersetzen will, sondern ihnen zur Einsch\u00fcchterung Patronen schickt<\/a> – mit der Ank\u00fcndigung, sie beim n\u00e4chsten Mal “per Express” zuzustellen -, dann ist das auch ohne genauere Analyse des Strafgesetzbuches schlicht unmenschlich und kennzeichnet die dazugeh\u00f6rigen “politischen” Bestrebungen der “Bewegung” als Terror. <\/p>\n Freilich sind solche Ma\u00dfnahmen szeneintern keineswegs Konsens, sondern nicht selten hochgradig umstritten. Die Linke diskutiert teilweise sehr heftig \u00fcber Gewalt gegen Personen (wozu aus psychologischer Sicht sicherlich auch der o.a. Patronenversand z\u00e4hlt), denn auch vielen Szenemitgliedern d\u00fcrfte schnell klar werden, da\u00df mit solchen Aktionen eine neue Dimension der Gewalt erreicht wird. Der Versuch einer umfassenden Legitimation hebt solche Taten von einzelnen Ausnahmen auf das Level der strukturellen “Gegengewalt”. Da Morddrohungen nicht zum Teil des deutschen Verwaltungsapparates geh\u00f6ren und beispielsweise auch Folterandrohungen<\/a> umfassend aufgearbeitet und geahndet werden (seien sie auch noch so “klein”, denn um Gr\u00f6\u00dfe geht es dabei nicht), \u00fcbersteigt diese Gewalt sogar die des bek\u00e4mpften Systems. Der Versuch einer Aufrechnung w\u00fcrde dabei fehlschlagen: eine Patrone kann nicht harmloser sein als beispielsweise hundert oder tausend ungerechtfertigte Schlagstockeins\u00e4tze gegen Demonstrationsteilnehmer, denn jeder einzelne Versto\u00df ist in seiner eigenen Qualit\u00e4t zu beurteilen und steht als Unrecht f\u00fcr sich selbst. Schlie\u00dflich ist es aus menschenrechtlicher Sicht auch – zu Recht – verboten, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen, beispielsweise beim Abschu\u00df eines Flugzeuges zum Zwecke der Vermeidung noch gr\u00f6\u00dferer Katastrophen<\/a>. <\/p>\n Deshalb ist es \u00fcbrigens auch absurd, st\u00e4ndig Listen mit Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt zu pr\u00e4sentieren, die 1990 beginnen und in denen den weit \u00fcber 100 erw\u00e4hnten Toten rechter Gewalt stets null Tote durch linksextremistische Gewalt entgegengehalten werden. Denn erstens ist die Z\u00e4hlung faktisch falsch (es gab auch seit 1990 Opfer<\/a>), zweitens ist eine Begrenzung auf den Zeitraum von 1990 bis heute willk\u00fcrlich (ein Stichwort von vielen: RAF<\/a> – man k\u00f6nnte also auch 1980, 1970 oder 1949 anfangen) und drittens verbietet sich wie gesagt ein zynisches Aufrechnen von Menschenleben mit dem Ziel, “links” als harmlos darzustellen. Bei den Opfern handelt es sich eben nicht um vielleicht vermeidbare, aber letztlich doch zuf\u00e4llige, sprich: schicksalhafte Todesf\u00e4lle wie bei Unf\u00e4llen auf Baustellen oder einem Autounfall aufgrund von Drogen am Steuer, sondern um systematische, menschenverachtende Taten aufgrund wirren Gedankenguts. Jemand spielt also Schicksal, entscheidet vielleicht sogar sehr direkt \u00fcber Leben und Tod und l\u00e4\u00dft Dinge nicht einfach geschehen. Da ist ein Mord genauso abscheulich wie zehn oder hundert Morde.<\/p>\n Ich kann im Sinne eines pragmatischen Risikomanagements nachvollziehen, wenn S\u00e4tze wie “Jeder Tote ist ein Toter zuviel” als nicht hilfreich<\/a> bewertet werden und akzeptiere selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df wir uns nicht in Watte packen und allen Gefahren aus dem Weg gehen k\u00f6nnen. Aber ein Autounfall ist halt auch kein Versto\u00df gegen die Menschenrechte. Und deshalb gibt es auch keinen “harmlosen” Terrorismus. Terrorismus und Terror sind immer zu bek\u00e4mpfen: von links, von rechts und von religi\u00f6ser bzw. religi\u00f6s motivierter Seite. Es geht n\u00e4mlich nicht um die Richtung, aus der der Angriff kommt – es geht um den Angriff selbst. Die deutsche Demokratie kann sich morgen, am 3. Oktober 2014 zu Recht feiern<\/a>. Aber sie mu\u00df auch wachsam bleiben. Nicht alle Gefahren stehen gleicherma\u00dfen im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Aber das bedeutet nicht, da\u00df sie nicht existieren oder weniger schlimm sind, wie auch dank Internet in Sekundenschnelle nachzuweisen ist, Stichwort: Revolution\u00e4re Aktionszellen.<\/a><\/p>\n Schauen wir also hin, seien wir wachsam, reden wir mit denen, die wir noch von Demokratie und Menschenrechten \u00fcberzeugen k\u00f6nnen – und stellen wir uns denen entschlossen entgegen, die zu weit gehen. Uns und der Demokratie zuliebe.<\/p>\n “Soligruppe” RAZ – http:\/\/soligruppe.blogsport.eu<\/a><\/p>\n “Soligruppe” Oliver Rast – http:\/\/solikom-olli.site36.net<\/a><\/p>\n “Political Prisoners”: Oliver Rast – http:\/\/political-prisoners.net\/tag\/144-oliver-rast.html<\/a><\/p>\n Noch mehr “Politische Gefangene”: http:\/\/www.18maerz.de\/web\/index.php\/gefangenensolidaritaet\/adressen-von-gefangenen<\/a><\/p>\n