{"id":4024,"date":"2013-06-07T12:22:37","date_gmt":"2013-06-07T10:22:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/?p=4024"},"modified":"2013-06-07T12:22:37","modified_gmt":"2013-06-07T10:22:37","slug":"uberwachung-der-linken-weder-eine-uberraschung-noch-ein-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.internetsoziologie.at\/de\/2013\/06\/07\/uberwachung-der-linken-weder-eine-uberraschung-noch-ein-skandal\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachung der Linken: weder eine \u00dcberraschung noch ein Skandal"},"content":{"rendered":"

Eigentlich ist das Ganze bereits (politische) Routine: es wird mal wieder bekannt<\/a>, da\u00df der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachtet und diese zeigen sich emp\u00f6rt. Dabei ist die Emp\u00f6rung dieser Politiker gleicherma\u00dfen erwartungsgem\u00e4\u00df wie unsinnig. Und man braucht noch nicht einmal Insiderwissen aus irgendwelchen verschworenen F\u00fchrungszirkeln oder Feierabendterrorismus-Gruppen, um der Sinnlosigkeit der Emp\u00f6rung auf die Schliche zu kommen – Google reicht, um die teilweise sehr engen Verbindungen zwischen “autonomen”<\/a>, “offen extremistischen”<\/a> und revisionistischen Linken<\/a> sowie Bundestagsabgeordneten<\/a> zu entdecken. Da stellt sich die Frage: wie soll man bei den Verquickungen nicht<\/em> auf den Gedanken kommen, genauer hinzuschauen?<\/p>\n

Abgesehen davon sind die Gegenargumente der Linken-Politiker wie so oft in diesen F\u00e4llen schwach bis unsinnig. Dazu ein Beispiel:<\/p>\n

“Die Linke hat die anhaltende Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. “Die Bespitzelung von gew\u00e4hlten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal”, erkl\u00e4rte Linken-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias H\u00f6hn am Sonntag in Berlin. “Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste und nicht umgekehrt.”<\/strong>”<\/p>\n

(Quelle: SPIEGEL ONLINE<\/a>; mit eigener Hervorhebung)<\/p>\n

Ein griffiger Satz, zweifellos. Aber auch brandgef\u00e4hrlich. Denn nach den Gesetzen der Logik ist das ungef\u00e4hr so, als ob man \u00fcber die Polizei sagen w\u00fcrde, sie wache allein und ausschlie\u00dflich \u00fcber das Gesetz und nicht auch das Gesetz \u00fcber sie. Wer kontrolliert denn dann die Kontrolleure? Aus Sicht einiger Akteure w\u00e4re es sicher w\u00fcnschenswert, wenn die Kontrolle bei ihnen enden w\u00fcrde. Aus Sicht der Demokratie ist dies jedoch keineswegs w\u00fcnschenswert. Und deshalb findet so eine Idee auch keine Unterst\u00fctzung von neutraler Seite<\/a>.<\/p>\n

Auch wenn bestimmte Politiker die Gefahren immer wieder kleinzureden versuchen: auch die Terrorismusforschung kann sich dem linksextremen Spektrum nicht verschlie\u00dfen. Es sei denn, ihre Akteure verfolgen Interessen jenseits der Wissenschaft und handeln damit zwangsl\u00e4ufig unwissenschaftlich. Linksextremismus ist nicht weniger gef\u00e4hrlich als Rechtsextremismus oder religi\u00f6ser Terror, denn im Kern geht es um Extremismus bzw. Terrorismus. Aus diesem Grunde wird sich im \u00dcbrigen auch das Netzwerk Terrorismusforschung<\/a> weiter dem Linksextremismus widmen. N\u00e4here Infos dazu wird es im Laufe dieses Jahres geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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