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Eigentlich ist das Ganze bereits (politische) Routine: es wird mal wieder bekannt, daß der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachtet und diese zeigen sich empört. Dabei ist die Empörung dieser Politiker gleichermaßen erwartungsgemäß wie unsinnig. Und man braucht noch nicht einmal Insiderwissen aus irgendwelchen verschworenen Führungszirkeln oder Feierabendterrorismus-Gruppen, um der Sinnlosigkeit der Empörung auf die Schliche zu kommen – Google reicht, um die teilweise sehr engen Verbindungen zwischen “autonomen”, “offen extremistischen” und revisionistischen Linken sowie Bundestagsabgeordneten zu entdecken. Da stellt sich die Frage: wie soll man bei den Verquickungen nicht auf den Gedanken kommen, genauer hinzuschauen?

Abgesehen davon sind die Gegenargumente der Linken-Politiker wie so oft in diesen Fällen schwach bis unsinnig. Dazu ein Beispiel:

“Die Linke hat die anhaltende Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. “Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal”, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Sonntag in Berlin. “Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste und nicht umgekehrt.””

(Quelle: SPIEGEL ONLINE; mit eigener Hervorhebung)

Ein griffiger Satz, zweifellos. Aber auch brandgefährlich. Denn nach den Gesetzen der Logik ist das ungefähr so, als ob man über die Polizei sagen würde, sie wache allein und ausschließlich über das Gesetz und nicht auch das Gesetz über sie. Wer kontrolliert denn dann die Kontrolleure? Aus Sicht einiger Akteure wäre es sicher wünschenswert, wenn die Kontrolle bei ihnen enden würde. Aus Sicht der Demokratie ist dies jedoch keineswegs wünschenswert. Und deshalb findet so eine Idee auch keine Unterstützung von neutraler Seite.

Auch wenn bestimmte Politiker die Gefahren immer wieder kleinzureden versuchen: auch die Terrorismusforschung kann sich dem linksextremen Spektrum nicht verschließen. Es sei denn, ihre Akteure verfolgen Interessen jenseits der Wissenschaft und handeln damit zwangsläufig unwissenschaftlich. Linksextremismus ist nicht weniger gefährlich als Rechtsextremismus oder religiöser Terror, denn im Kern geht es um Extremismus bzw. Terrorismus. Aus diesem Grunde wird sich im Übrigen auch das Netzwerk Terrorismusforschung weiter dem Linksextremismus widmen. Nähere Infos dazu wird es im Laufe dieses Jahres geben.

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Wie gesagt:

“Das ist sicherlich der schwierigste Fall, wenn man es mit sehr kleinen Zellen oder im Extremfall mit einem Einzeltäter zu tun hat. Den kann man kaum festmachen. Auf der anderen Seite ist genau diese Art der individuellen Radikalisierung zu beobachten. Solchen Tätern kann man im Vorfeld kaum auf die Spur kommen.”

Und so war es ja leider auch in Boston:

“The investigation into the bombings is still in its earliest stages, and federal authorities were still in the process of corroborating some of the admissions that law enforcement officials said were made by the surviving suspect in the attacks,Dzhokhar Tsarnaev, 19. But they said some of his statements suggested that the two brothers could represent the kind of emerging threat that federal authorities have long feared: angry and alienated young men, apparently self-trained and unaffiliated with any particular terrorist group, able to use the Internet to learn their lethal craft.

Senator Marco Rubio, a Florida Republican who serves on the Senate Intelligence Committee, told reporters after emerging from a two-hour classified briefing with F.B.I. and intelligence officials Tuesday evening that the suspects were most likely radicalized over the Internet, but that investigators were still searching for possible sources of inspiration or support overseas.”

(Quelle: nytimes.com; mit eigenen Hervorhebungen)

Die spannende Frage ist hier natürlich, wie man nun solchen Problemen begegnen will. Ansätze gibt es viele – mal sehen, was draus gemacht wird.

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In den letzten Tagen gab es einige interessante Texte (und dazu Verlinkungen zu etwas älteren Texten), die sich verstärkt dem wichtigen, aber nicht besonders häufig diskutierten Thema Antisemitismus in der deutschen (radikalen) Linken widmeten. Da dieses Thema auch meiner Überzeugung nach relevant und auch keine marginale Randerscheinung ist (sondern offenbar essentieller Bestandteil linksradikaler/linksextremer Bestrebungen), sollen an dieser Stelle die entsprechenden Links zu den Texten aufgeführt werden, damit man sich bei Interesse einen entsprechenden Überblick bzw. einen eigenen Eindruck verschaffen kann. Antisemitismus und Linksextremismus, so mein Eindruck, stellen zweifelsohne eine gefährliche Verbindung dar, die entsprechend beobachtet werden muß.

1969: Antisemitischer Terror von Links

Die Linke und der Antisemitismus: Möglicherweise

Studie: Antisemitismus in der Linken

Verhältnis zu Israel: Wie es die Linke mit dem Antisemitismus hält

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