Berliner Orte des Linksradikalismus: “Kiezverteidigung” um fast jeden Preis

Wenn in den berühmt-berüchtigten Lieblingskiezen der Berliner Linksradikalen Dinge geschehen, die ihnen nicht gefallen, können sie schon mal gewalttätig werden:

Linksextreme Gentrifizierungsgegner in Berlin: “Berliner Liste” irritiert Anwohner

Schwabenhatz und “Berliner Liste”: Fremdenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Kiezverteidigung

Linksextreme Gewalt treibt Henkel um

Brandstiftung an Autos am Görlitzer Park in Berlin: Bekennerschreiben bestätigt politische Tatmotivation

Berlinerliste – Mieter*innen stressen zurück

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Berliner Orte des Linksradikalismus: “Soli-Vokü” für die Lange Nacht der Hausbesetzer

Nach dem Hausbesuch ist vor dem Hausbesuch:

“Künstlerhaus Bethanien, Kreuzberg. „Vokü – Essen gegen Spende“. In der Druzbar-Volksküche, im Seitenflügel des Künstlerhauses Bethanien in Kreuzberg, kocht ein rothaariges Mädchen rotes Curry. Es läuft Ska, die Wände sind voller Sprüche, „Kein Mensch ist illegal“, „Mieten runter“, „Rauchen grenzt aus“. Rauchen ist nur im Gang erlaubt. Vor der Küche warten etwa 20 junge Menschen, viele Rastas, viele Tattoos, viele Piercings. Der „Soli“, den sie heute fürs Essen gegeben haben, ist für Antigentrifizierungsaktionen bestimmt, „Repressionsgelder“ sollen damit bezahlt werden, also Geldstrafen, zu denen gefasste Täter verurteilt wurden. Frage an die Wartenden: „Für welche Aktion ist der Soli heute?“ Schulterzucken. Keiner weiß Bescheid. „Soll wahrscheinlich auch keiner wissen“, mutmaßt eine junge Frau. Schließlich flüstert die rothaarige Köchin, es gehe um Aktionen „während der langen Nacht der Hausbesichtigungen“. Aber mehr will sie nicht sagen.”

(Quelle: tagesspiegel.de)

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Linksextremismus gibts gar nicht (mehr)? Von wegen!

Es gibt wichtigere Probleme als ein paar “linke Spinner”? Das mag sein, ist aber kein Grund, die Spinner aus den Augen zu verlieren, denn harmloser würden sie dadurch ja nicht werden:

“Der Inlandsgeheimdienst verzeichnet nämlich eine “weiterhin hohe Gewaltbereitschaft und eine niedrige Hemmschwelle” der Szene, wie es im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt. Zuletzt sei ein “deutlicher Anstieg des Gewaltpotentials” festzustellen gewesen. Gerade Angriffe auf Repräsentanten des Staates wie etwa Polizisten fänden “weitgehend Akzeptanz”.”

(Quelle: SpOn.de)

Das Netzwerk Terrorismusforschung wird auf dem kommenden Workshop im Oktober selbstverständlich auch das Thema Linksextremismus behandeln. Ich werde mich dort dem Phänomen des linken Antisemitismus (Schwerpunkt: digitale Ausprägungen) widmen und der übernächste Workshop wird sogar noch deutlich weiter gehen und die Themen Linksextremismus und -terrorismus entsprechend umfangreicher beleuchten. Man darf gespannt sein!

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Netzwerk Terrorismusforschung – Call for Papers: Lone-Wolf-Terrorismus

Am 10. und 11. Oktober ist es wieder soweit: der nächste Workshop des (nun als Verein bestehenden) Netzwerks Terrorismusforschung findet statt. Themenschwerpunkt diesmal: Lone-Wolf-Terrorismus. Ausnahmsweise findet der NTF-Workshop zum zweiten Mal in Folge in Berlin statt, dafür aber nicht nur erstmals initiiert durch das NTF als “e. V.”, sondern auch mit erweitertem Programm, denn diesmal wird es erstmals Keynote Speeches geben sowie eine stärkere interdisziplinäre und auch institutionenübergreifende Vernetzung. Wie im März auf dem letzten Workshop angekündigt, sollen nun zunehmend Behördenvertreterinnen und -vertreter, Interessierte aus Wirtschaft und Politik sowie Journalistinnen und Journalisten zugegen sein, damit vor allem die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ein möglichst breites Forum bekommen. Dafür ist der Standort Berlin natürlich ideal. Deshalb sind besonders Promovierende aufgefordert, Abstracts einzureichen! (Selbstverständlich sind auch alle anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herzlich eingeladen, ihre grundlagen- wie auch anwendungsorientierten Terrorismus- bzw. Extremismusforschungsprojekte und -Vorhaben darzustellen, natürlich auch jenseits der Lone-Wolf-Thematik.)

Den vollständigen Call for Papers mit allen Einzelheiten kann man hier downloaden.

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Aufruf zum Mord? Für Facebook anscheinend kein Problem

(UPDATE: short english version below)

Arabisch gehört nicht zu den Sprachen, die ich spreche. Findet man dann eine Übersetzung, die in irgendeiner Form interessant zu sein scheint, muß man sich zwangsläufig auf die Menschen verlassen, die übersetzt haben. In diesem Falle tue ich das und gehe deshalb von einem entsprechenden Wahrheitsgehalt dieser Story aus: auf der Website haGalil wird über einen Mordaufruf gegen den Autor Hamed Abdel-Samad (“Entweder Broder”) berichtet und auch zu der Facebook-Seite verlinkt, auf der dieser Aufruf zu finden sein soll. Nun dürfte ein Aufruf zu einer so extremen Straftat sicherlich auch für Facebook interessant und meines Erachtens auch ein Grund für eine Intervention sein – doch Facebook sieht das offensichtlich anders. Auf meine Beschwerde erhalte ich binnen Stunden folgende Antwort:

Facebook-Antwort auf Mordaufruf

Abgesehen von der holprigen Sprachqualität/dem wilden Sprachmix und den fehlenden Alternativen, die hier angepriesen werden, aber nicht zu finden sind und damit den negativen Gesamteindruck dieser Facebook-Meldung verstärken (es sei denn, man sieht “Feedback einsenden” oder das Löschen der Antwort von Facebook als Alternative an): mit diesem Ergebnis kann ich nicht viel anfangen. Auch im Lichte einer extrem großzügig ausgelegten Meinungsfreiheit erscheint es meines Erachtens höchst zweifelhaft, wenn dieser Art von Hassrede kein Riegel vorgeschoben wird. Das Ganze wird in meinen Augen sowohl inhaltlich als auch formal etwas lapidar gehandhabt.

Es ist insgesamt kein repräsentatives, jedoch ein sehr bedenkliches Live-Beispiel für Extremismus im Internet und wie Facebook damit umgeht. Zwar verschwindet der Hass nicht automatisch aus den Köpfen, wenn man ihm das digitale Forum entzieht. Doch Ignoranz ist sicherlich auch keine Lösung.

Eines ist jedoch völlig klar: Beachtung findet dieser Gewaltaufruf auf jeden Fall.

UPDATE (9.6.2013): short english version

Please check the haGalil link to get more information about an islamists incitement to murder author Hamed Abdel-Samad found on Facebook. Facebook declined to remove this incitement – see the picture above. This is at least a highly questionable approach to this hate speech and something worth mentioning.

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Überwachung der Linken: weder eine Überraschung noch ein Skandal

Eigentlich ist das Ganze bereits (politische) Routine: es wird mal wieder bekannt, daß der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachtet und diese zeigen sich empört. Dabei ist die Empörung dieser Politiker gleichermaßen erwartungsgemäß wie unsinnig. Und man braucht noch nicht einmal Insiderwissen aus irgendwelchen verschworenen Führungszirkeln oder Feierabendterrorismus-Gruppen, um der Sinnlosigkeit der Empörung auf die Schliche zu kommen – Google reicht, um die teilweise sehr engen Verbindungen zwischen “autonomen”, “offen extremistischen” und revisionistischen Linken sowie Bundestagsabgeordneten zu entdecken. Da stellt sich die Frage: wie soll man bei den Verquickungen nicht auf den Gedanken kommen, genauer hinzuschauen?

Abgesehen davon sind die Gegenargumente der Linken-Politiker wie so oft in diesen Fällen schwach bis unsinnig. Dazu ein Beispiel:

“Die Linke hat die anhaltende Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. “Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal”, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Sonntag in Berlin. “Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste und nicht umgekehrt.”

(Quelle: SPIEGEL ONLINE; mit eigener Hervorhebung)

Ein griffiger Satz, zweifellos. Aber auch brandgefährlich. Denn nach den Gesetzen der Logik ist das ungefähr so, als ob man über die Polizei sagen würde, sie wache allein und ausschließlich über das Gesetz und nicht auch das Gesetz über sie. Wer kontrolliert denn dann die Kontrolleure? Aus Sicht einiger Akteure wäre es sicher wünschenswert, wenn die Kontrolle bei ihnen enden würde. Aus Sicht der Demokratie ist dies jedoch keineswegs wünschenswert. Und deshalb findet so eine Idee auch keine Unterstützung von neutraler Seite.

Auch wenn bestimmte Politiker die Gefahren immer wieder kleinzureden versuchen: auch die Terrorismusforschung kann sich dem linksextremen Spektrum nicht verschließen. Es sei denn, ihre Akteure verfolgen Interessen jenseits der Wissenschaft und handeln damit zwangsläufig unwissenschaftlich. Linksextremismus ist nicht weniger gefährlich als Rechtsextremismus oder religiöser Terror, denn im Kern geht es um Extremismus bzw. Terrorismus. Aus diesem Grunde wird sich im Übrigen auch das Netzwerk Terrorismusforschung weiter dem Linksextremismus widmen. Nähere Infos dazu wird es im Laufe dieses Jahres geben.

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