Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (“sls_bmj” @ Twitter) hat derzeit alle Hände voll zu tun: Sie schreibt Plädoyers für mehr und besseren Datenschutz und gegen antiquierte (analoge) Vorstellungen von (digitaler) Regulierung, ihre Partei unterstützt sie zunehmend stärker bei diesem Kampf und es soll sich endlich auch etwas in Sachen “Stiftung Datenschutz” bewegen. Zudem geht sie präventiv und massiv gegen die Begehrlichkeiten der CSU in Hinblick auf die auslaufenden Anti-Terror-Gesetze vor. Wetten, daß Datenschutz und digitale Bürgerrechte ein wichtiges FDP-Thema bleiben werden? Es dürfte eines der wenigen Themen sein, bei dem die FDP bisher ein wahrnehmbares Profil entwerfen konnte – das macht es umso wichtiger.
Daß eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft zweifellos wichtig und richtig ist – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Relevanz – wurde durch eine neue Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz-Universität Hannover gestützt, die sich dem sensiblen Thema Kinderpornographie im Netz gewidmet hat. Und siehe da:
“Immer wieder behaupteten Befürworter von Websperren, dass mit dem Vertrieb von kinderpornografischen Inhalten im Web viel Geld verdient wird, Dies lässt sich offensichtlich empirisch nicht belegen.”
Institutsdirektor Prof. Dr. Meier weiter:
“”Unentgeltliche Tauschbörsen sind nach unseren Erkenntnissen der größte Markt für kinderpornographisches Material”, erklärte er. In den Tauschbörsen und in Newsgroups bestehe ein “breites, nahezu unerschöpfliches und grundsätzlich kostenfreies Angebot”. Neue Bilder und Filme würden vermutlich in erster Linie zunächst über geschlossene Benutzergruppen verbreitet. “Personen, die in diese hermetischen Bereiche gelangen wollen, müssen die Keuschheitsprobe ablegen, das heißt, neues kinderpornographisches Material liefern.””
Wer sich auch nur ein bißchen auskannte, wird von diesen Aussagen nicht überrascht sein. Aber mal sehen, welches Thema nun als Begründung für die vermeintliche Sinnhaftigkeit von Netzsperren dienen wird. Derzeit im Rennen: Schutz vor Glückspiel(sucht). Aber warum so bescheiden? Wie wäre es, einfach alles ins Visier zu nehmen, mit den Providern als Erfüllungsgehilfen? Es wird in dieser Hinsicht (leider) spannend bleiben – seien wir deshalb gespannt, wieviel Vernunft bei diesen (politischen) Diskussionen eine Rolle spielen wird. Irgendwo wird immer bald gewählt …