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Bundespolizei Hannover: Wohl mehr als nur ein lockerer Umgang mit Waffen und Gesetzen

Mai 20, 2015 | Kommentare deaktiviert für Bundespolizei Hannover: Wohl mehr als nur ein lockerer Umgang mit Waffen und Gesetzen

Für einen Sicherheitsforscher, der in Sachen Polizeizusammenarbeit bisher nur gute Erfahrungen gemacht hat, sind Vorfälle wie dieser natürlich besonders interessant. Denn es geht zwar auf den ersten Blick um einen – sehr, sehr diplomatisch ausgedrückt! – lockeren polizeiinternen Umgang mit Waffen und Gesetzen (etwas weniger diplomatisch: um einen handfesten Skandal), doch dahinter steckt viel mehr – und das ist aus Forschungssicht noch viel spannender. Schließlich landet man am Ende bei sehr grundsätzlichen Fragen: wie sieht es bei der Polizei aus mit dem Korpsgeist? Sind die unguten Zeiten des Zusammenhalts um jeden Preis in einer modernen Gesellschaft, im 21. Jahrhundert insgesamt denn überhaupt noch denkbar? Sind die nun aufgedeckten Verfehlungen tatsächlich nur Einzelfälle oder steckt auch hier (noch) mehr dahinter? Wenn man das Interview mit dem Kollegen Rafael Behr liest, kann man ins Grübeln kommen. Da präsentiert der Polizeiinsider Behr Sätze wie diese:

„Ein rauer Umgangston, aggressives Verhalten, übersteigerte Männlichkeit scheint auf dieser Dienststelle normal zu sein.“

„Nicht umsonst hat sich jetzt jemand anonym an die Medien gewandt. Justiz und Vorgesetzte waren offenbar schlechte Ansprechpartner.“

„Wenn junge Männer zusammenarbeiten und der Mythos ihrer Dienststelle Solidarität und ein „Code of Silence“ ist – also die Vorstellung, nichts dürfe die Wache verlassen -, kann das zum Problem werden.“

„Ich glaube nicht, dass es auf jeder Wache in Deutschland so zugeht wie in Hannover. Aber es gibt sehr wohl Verhältnisse, in denen solche Praktiken gang und gäbe sind. Vielleicht nicht in der Extremform, dass Flüchtlinge menschenverachtend behandelt werden. Aber dass man mit der Dienstwaffe spielt, damit spielerisch Kollegen bedroht? Das war ja keine reale Bedrohungssituation, das war eine entgleiste Form von Humor, die sicher immer wieder passiert.“

Behr meint letztlich so oder so: es gibt Probleme und Dinge müssen sich ändern. Hier sieht er beispielsweise die Polizeigewerkschaften in der Pflicht:

„Das Problem ist, dass die Polizeigewerkschaften darüber nicht reden wollen. Sie bedauern den Vorfall, ja, aber sie individualisieren ihn gleichzeitig. Sie wollen den Ruf der Polizei schützen und setzen sich mit dem eigentlichen Problem nicht auseinander.“

Und hier bietet er auch gleich eine Lösung an, die beispielsweise auch der Bund deutscher Kriminalbeamter, unser Partner im Netzwerk Terrorismusforschung e.V. befürwortet:

„Eine unabhängige Kontrolle ist eine (…) Idee. Bei uns ist die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens. Aber wir müssen akzeptieren, dass Polizeigewalt nicht nur das Strafrecht betrifft, sondern immer auch ein sozialer Konflikt ist. Dann könnten wir auch einen Ombudsmann einführen, an den sich etwa betroffene Polizisten wenden könnten.“

Bei der Bundeswehr gibt es so etwas schon lange. Da heißt die Instanz „Wehrbeauftragter“. Dieser ist für alle Soldaten da, unabhängig vom Dienstweg und von Vorgesetzten. Ein Polizeibeauftragter wäre auch aus meiner Sicht eine sinnvolle Sache – wenn er für die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger da ist. Denn hier haben wir einen weiteren sozialen Konflikt: daß die Polizei im Zweifel gegen die Polizei ermittelt, mag in den allermeisten Fällen de facto funktionieren. Doch der Volksmund spricht nicht völlig falsch, wenn er mutmaßt, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Dies mag wie gesagt faktisch gar nicht der Fall sein – doch eine vollständig „saubere“ Ermittlung erscheint Otto Normalverbraucher sicher in aller Regel viel zu unrealistisch und wird damit allzu oft von der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht ernstgenommen. Hier ist das Prinzip das Problem. Ein Polizeibeauftragter, beispielsweise ein unabhängiger Jurist mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen und einem kompetenten Mitarbeiterstab, könnte hier in der Tat sehr hilfreich sein. Er könnte beitragen zum Erhalt einer professionellen Kultur in der Polizei (sprich: zum Schutz der echten Polizistinnen und Polizisten und zum Entfernen der „falschen Fuffziger“) – und zum Vertrauenserhalt in die Polizei. Bund und Länder sollten nicht länger warten und entsprechende Stellen einrichten. Denn die Idee ist gut – auch ohne medial spektakuläre Einzelfälle.

Mai

15

Bundesrichter Thomas Fischer und die Wahrheit über individuelle Eigeninitiative in einer immer komplexeren Welt

Mai 15, 2015 | Kommentare deaktiviert für Bundesrichter Thomas Fischer und die Wahrheit über individuelle Eigeninitiative in einer immer komplexeren Welt

Grundsätzlich schätze ich die Beiträge von Bundesrichter Thomas Fischer in der ZEIT sehr, doch diesmal gibt es allen Grund, einen Artikel ganz besonders zu loben, denn Fischer spricht einen extrem bedeutenden Aspekt auch meiner Forschung an:

„[Bedauerlicherweise] können viele Millionen Bürger zwar mit den Statistiken und den sich daraus ableitenden Schlussfolgerungen über die dritte, zweite und erste Fußball-Bundesliga souverän umgehen, fallen aber auf jede hanebüchene Behauptung über die Kriminalitätsstatistik herein wie Schulkinder. Das kann man verbessern.“

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Dasselbe gilt nämlich für Digitalisierung. Daß sich jedermann zu Hause mit viel Eigeninitiative der digitalen Revolution widmet, ist meines Erachtens nicht nur längst überfällig (weil besonders hilfreich in einer immer komplexeren Welt, die digital geprägt ist), sondern ebenfalls deutlich wichtiger als das Auswendiglernen von völlig nebensächlichen bis unwichtigen Fussball-Bundesliga-Aspekten. Es ist letztlich eine Frage der persönlichen Prioritätensetzung und damit der Einsicht der Bevölkerung. Diese Einsicht ist in Deutschland immer noch drastisch unterentwickelt, nicht nur in Sachen Digitalisierung oder Kriminalität. Doch nicht nur ich, sondern selbstverständlich auch viele andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten daran, dies zu ändern. Und – dankenswerterweise – der Bundesrichter Thomas Fischer.

Mai

12

3sat: Scobel – Sendung (noch) online

Mai 12, 2015 | Kommentare deaktiviert für 3sat: Scobel – Sendung (noch) online

Wer sich die (wirklich gut gelungene) Diskussionsrunde vom vergangenen Donnerstag mit Jeanette Hofmann, Sandro Gaycken, Gert Scobel und mir nochmal anschauen möchte, kann dies derzeit (noch) in der 3sat-Mediathek tun. Es lohnt sich!

Mai

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#rp15: Was der @netzpolitik-Satz „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ bedeutet

Mai 7, 2015 | Kommentare deaktiviert für #rp15: Was der @netzpolitik-Satz „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ bedeutet

Markus Beckedahl hat viel erlebt und viel erreicht. Auf der diesjährigen Republica faßte er deshalb seine Eindrücke hinsichtlich der Digitalisierung der Gesellschaft folgendermaßen zusammen: „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Darüber wird zu reden sein – und genau das mache ich heute Abend, nämlich zu Gast bei Gert Scobel in 3sat und zusammen mit der HIIG-Pionierin Jeanette Hofmann und dem Sicherheitsforschungskollegen Sandro Gaycken.

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