Video: Land unter Kontrolle

Folgendes Video wurde mir empfohlen und die Empfehlung war nicht schlecht, jedoch sollte man ein paar Dinge dazu anmerken. Zuerst aber die grundlegenden Infos:

“Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle

Die Geschichte der Überwachung der BRD: Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. “Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle” blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung.”

Wer sich mit dem Themen (Digitale) Sicherheit, Überwachung und/oder Kontrolle beschäftigt, wird nicht viel Neues entdecken. Das Video ist eher ein guter Überblick als ein neues, krasses Enthüllungsstück. Teilweise wird ein wenig übertrieben bzw. polarisiert, aber es ist ja auch kein wissenschaftlicher Film, da ist das schon okay. Wer nochmal eine solide Zusammenfassung der wichtigen Ereignisse der letzten Jahre braucht, sollte sich die 45 Minuten gönnen.

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Steffen Seibert: Vorratsdatenspeicherung wird EuGH-Vorgaben entsprechen …

“Eine Antwort auf die Einschränkung der Freiheit, die uns Terroristen ja aufzwängen wollen, kann immer nur ein starker Rechtsstaat sein. Deswegen wird beim konkreten Beispiel der Vorratsdatenspeicherung jede Lösung, die am Ende gewählt wird, genau den rechtlichen Vorgaben entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gemacht haben.”

(Quelle: Netzpolitik.org)

… damit ist sie vom Tisch. Denn man kann mögliche Folgekonzepte sicherlich auch “Vorratsdatenspeicherung” nennen, doch der Kerngedanke der anlasslosen Speicherung aller Daten auf Vorrat für den Fall der Fälle ist mit dem EuGH-Urteil gestorben und dementsprechende Diskussionen reine Zeit- und Ressourcenverschwendung.

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Charlie Hebdo und die Vorratsdatenspeicherung

Es war so überraschend wie Kälte im Winter:

“Auch für die Vorratsdatenspeicherung gibt es volle Unterstützung. “Alle Sicherheitsbehörden sagen uns seit Jahren, dass wir dieses Instrument im Kampf gegen den religiösen Terrorismus dringend brauchen”, sagt [Thomas Strobl, CDU]”

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Und meine Antwort darauf ist ebenso erwartbar, weil unverändert: siehe hier.

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