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Pirat Lauer vs. BDK-Bundesvorstand: ein weiteres Mal Zeitverschwendung statt zielführender Arbeit

April 29, 2014 | Kommentare deaktiviert für Pirat Lauer vs. BDK-Bundesvorstand: ein weiteres Mal Zeitverschwendung statt zielführender Arbeit

Am Wochenende gab es mal wieder etwas sehr „Piratiges“ zu bestaunen, frisch geliefert von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter der URL https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/04/25/vorsitzender-des-bundes-deutscher-kriminalbeamter-muss-sofort-zuruecktreten-christopher-lauer. Und die URL verrät bereits die Kernaussage:

„Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter muss sofort zurücktreten – Christopher Lauer“

Das interessierte mich natürlich, denn der BDK ist (sehr geschätzter) Partner des Netzwerks Terrorismusforschung e.V., dessen Vorstandsvorsitzender ich bin. Also las ich weiter:

„André Schulz, seineszeichens Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, verbreitet unter dem Twitteraccount @BDK_Buvo, die Vorratsdatenspeicherung werde für “Hirnamputierte” benötigt. Weiterhin droht der der (sic!) Diplom-Betriebswirt (FH) Twitter-Nutzern offen mit Strafanzeigen und bezichtigt Kritiker, “einen kleinen Schwanz” zu haben.“

So etwas klingt in meinen Ohren gleichermaßen seltsam wie unglaubwürdig, doch eine Aufklärung dieses Sachverhaltes ist ja sehr einfach, denn dank Twitter kann die erste Behauptung „die Vorratsdatenspeicherung werde für „Hirnamputierte“ benötigt“ als, nun ja: sehr individuelle Interpretation von Christopher Lauer entschlüsselt werden. Neben dem Smiley im Tweet von André Schulz, der seit Erfindung dieses Symbols im digitalen Raum stets auf nicht ganz ernstzunehmenden Inhalt hinweist, ist der Tweet im Gesprächsverlauf eindeutig als Reaktion auf Sätze wie diese zu verstehen:

„ja, mit Kindesmissbrauch kennt sich @BDK_BuVo offensichtlich gut aus. Fast schon zu gut. Verdächtig.“

„als ob @BDK_BuVo auch nur den Hauch einer Ahnung hätte. Der is doch froh, wenn er den PC hochfahren kann. :3“

Wer das zurückbekommt, was er zuvor selbst ausgeteilt hat und sich dann noch beschwert, ist eher ein schlechter Verlierer als ein Beleidigungsopfer, schließlich kam das Ganze ja nicht unvermittelt aus dem Nichts, sondern begann mit äußerst verwerflichen Unterstellungen in Richtung Kindesmißbrauch. Natürlich kann man trefflich über die Wortwahl aller Beteiligten streiten. (Ich habe mich beispielsweise dafür entschieden, auf Beleidigungen nicht mit Retourkutschen, sondern idealerweise gar nicht zu antworten.) Aber sich – wie Lauer – hier als „Opferanwalt“ darzustellen, ist schon ziemlich albern. Und auch von der Drohung mit Strafanzeigen sowie der ebenso schräg anmutenden Angelegenheit mit dem „kleinen Schwanz“ bleibt nicht viel übrig, sie verlief nämlich identisch. Es begann ebenfalls mit einer Beleidigung gegen André Schulz:

„Blinde, die von Farben schwärmen? Was soll das? Der @BDK_BuVo hat doch selber keine höhere Ausbildung …“

Auf diese Attacke gibt es eine qualitativ vergleichbare Antwort:

„Irgendwas stimmt doch mit ihnen nicht. Ich tippe mal, sie sind unter 1,70 m und/oder haben einen kleinen Schwanz=Komplexe!“

Auch hier gilt natürlich: über die Wortwahl sowie den grundsätzlichen Sinn und Zweck eines solchen Disputs läßt sich lang und ausführlich streiten, gar keine Frage. Allerdings hat sich der Angesprochene (Twitter-User „regierungs4tel“) auch alle Mühe gegeben, Schulz mehrfach so effizient wie möglich anzugehen, und zwar lange vor der Sache mit dem „kleinen Schwanz“, beispielsweise durch diese Beleidigung: „Der Dicke Polizist bei #Beckmann hat für Manöverkritik übrigens auch einen twitter-account: @BDK_BuVo“. Eine Sache sollte so oder so festgehalten werden: Schulz reagiert, und zwar auf Tweets, die teilweise persönliche Angriffe und damit unzweideutige Grenzüberschreitungen sind. Da kann man schweigen und so etwas erdulden – oder eben gleichwertig reagieren. Wie gesagt: Wer so austeilt, darf bei entsprechenden Gegenreaktionen von Seiten des Beleidigten auch nicht jammern. Lauer hingegen schlußfolgert:

„Schulz muss sofort zurücktreten. Er beschädigt durch sein Handeln das Ansehen der Polizei schwer. Er bestätigt all jene, die fürchten, Sicherheitsesoterik wie die Vorratsdatenspeicherung könnte missbraucht werden.“

Damit bestätigt Lauer wiederum den Eindruck, den auch große Teile der wählenden Bevölkerung 2013 von den Piraten hatten und der dieser Partei deshalb mickrige zwei Prozent bei der Bundestagswahl eingebracht hat: einige Piraten bevorzugen offensichtlich wirre Streitgeschichten gegenüber zielführender inhaltlicher Arbeit und sind deshalb eine vernachlässigenswerte politische Größe. Wenn Lauer und auch andere Piraten wirklich so hohe moralische Ansprüche vertreten würden, wie sie hier postulieren, dann hätten sie ihre Abgeordnetenmandate längst freiwillig aufgegeben.

Das vermutlich prägnanteste Fazit dieser ganzen Angelegenheit bietet Twitter-User „qugart“ mit folgendem Tweet:

„Wieso soll der für etwas zurücktreten, was ihr bei anderen toll findet? #schizophren“

Nun ja: Die Piraten leben bzw. arbeiten halt in ihrer ganz eigenen Welt.

P.S.: Und in der ist, nebenbei bemerkt, André Schulz „Diplom-Betriebswirt (FH)“ und nicht, wie man auf der BDK-Seite, dem Wikipedia-Eintrag über seine Person und der Logik der Polizei-FHs entnehmen kann, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Aber wen interessieren schon Kleinigkeiten wie die Ausbildung eines Gewerkschaftsvorsitzenden oder für den Kontext nicht unbedeutende persönliche Angriffe gegen ihn, wenn man so schön dem oberflächlichen Nerdismus frönen kann, anstatt inhaltlich etwas Positives zur Gestaltung der Digitalisierung unserer Gesellschaft beizutragen?

Apr

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Warum es längst Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt – und diese in wahrscheinlich jeder Hinsicht nur besser sein können

April 9, 2014 | Kommentare deaktiviert für Warum es längst Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt – und diese in wahrscheinlich jeder Hinsicht nur besser sein können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Vorratsdatenspeicherung in Europa gekippt. Über die Bedeutung dieses Urteils gehen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander: die einen sehen darin den endgültigen Tod eines ohnehin schon komatösen Projekts, die anderen sehen eher eine Version 2.0 am Horizont und damit eine baldige Fortsetzung dieses Vorhabens.

So oder so hat sich aus meiner Sicht das Thema Vorratsdatenspeicherung auch ganz ohne EuGH ohnehin erledigt, und zwar aus diesem Grund: wir sind heute schon viel weiter.

Eine flächendeckende Überwachung der Telekommunikations(meta)daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist gar nicht mehr nötig. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft liefert genug (Meta)Daten, um wahrscheinlich alle notwendigen Strafverfolgungsziele erreichen zu können. Das mag teilweise methodisch komplexer, umfangreicher, schwieriger und auch wandelbarer sein als die VDS, aber es ist definitiv deutlich weniger invasiv und wahrscheinlich in sehr vielen Fällen auch deutlich präziser und vor allem zukunftsfähiger. In den kommenden Wochen werde ich dazu ein umfangreiches Paper vorstellen, wo diese Idee ausführlich diskutiert wird. Denn die Grundidee mag sicher nicht besonders überraschend klingen, doch muß man freilich zahlreiche Feinheiten der Digitalisierung beherzigen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Dies soll in dem Paper geschehen – auch und gerade in Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre!

Unabhängig von dieser Idee sehe ich für die VDS in ihrer bisherigen Form keine positive Zukunft. Mal ganz abgesehen von den offenbar eher dürftigen Ermittlungserfolgen unter Zuhilfenahme der VDS und dem Paradigmenwechsel einer prophylaktischen Überwachung, welche die Legitimation einer solchen Maßnahme in der Bevölkerung ohnehin untergraben (haben): Ich bin zwar kein Jurist, doch dürfte der bereits gestern von mir via Twitter präsentierte Satz

„It therefore applies even to persons for whom there is no evidence capable of suggesting that their conduct might have a link, even an indirect or remote one, with serious crime.“

sowie weitere Sätze aus dem Urteil des EuGH eine Ausgestaltung einer VDS 2.0 extrem schwierig machen. Denn ich lese daraus, daß eine Vorratsdatenspeicherung, die auch völlig Unbeteiligte betrifft, durchaus … nun ja: problematisch ist. Sollte das juristische Mehrheitsmeinung sein bzw. werden, dann hat die VDS in ihrer ursprünglichen Grundform keine Chance mehr, auch nicht mit noch so kunstvollen „Feinjustierungen“. Eine Version 2.0 dürfte jedoch dem Quick Freeze-Verfahren ähnlicher sein als es so manchem Politiker recht sein kann.

Apr

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BKA-Präsident Ziercke betont Eigengesetzlichkeiten der Digitalisierung

April 2, 2014 | Kommentare deaktiviert für BKA-Präsident Ziercke betont Eigengesetzlichkeiten der Digitalisierung

Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke hat im aktuellen Behördenspiegel (Nr. 506/PDF) auf die Eigengesetzlichkeiten der Digitalisierung in Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung hingewiesen:

„“Die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in Deutschland“, leitete BKA-Präsident Jörg Ziercke das dreistündige Fachgespräch ein, „ist komplexer, internationaler und technologisch anspruchsvoller geworden. Die Methoden der Bekämpfung in der analogen Welt können nicht auf die virtuelle Welt übertragen werden.““

(S. 1)

Besonders der letzte Satz ist bemerkenswert. Für einen Sicherheitsforscher, der seit Jahren auf genau diese Problematik hinweist und zwischendurch immer wieder das Gefühl hatte, es dauert viel zu lang, bis sich diese Erkenntnis mal durchsetzt, kann es freilich keine bessere Aussage geben. Jörg Ziercke beweist damit – zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière – die notwendige Offenheit gegenüber digitalen Entwicklungen und eine pragmatische, aber zielorientierte Haltung in Hinblick auf die Bekämpfung zunehmend digitalisierter Kriminalität.

Wenn der Sicherheitsforscher zudem noch Vorsitzender einer Terrorismusforschungsvereinigung ist, ist die Zufriedenheit bei solchen Aussagen natürlich vollkommen:

„Die Organisierte Kriminalität (OK), Cybercrime und der Terrorismus prägen die Sicherheitslage und stehen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.“

(a.a.O.)

Denn genau diese drei Themenschwerpunkte bearbeiten wir bzw. ich, da wir hier ebenfalls die größten Herausforderungen sehen. Damit geht das BKA nach meiner Auffassung zweifellos in die richtige Richtung, ebenso der Bundesinnenminister. Und das ist auch gut so.

Mehr Infos über das Buch gibt es hier.